Die Landesregierung hat das Zieljahr für Klimaneutralität in Mecklenburg-Vorpommern von 2040 auf 2045 verschoben. Das ist das ein klimapolitischer Rückschritt mit gravierenden Folgen. „Die Regierung fährt auf Sicht in den Nebel: Ziel verschoben, Zahlen verweigert, Studien unter Verschluss“, kritisiert Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion.
„Das ist keine Ideologie, das ist Physik“
Dabei zeige die eigene Untersuchung der Landesregierung: Klimaneutralität bis 2040 sei erreichbar. Fachgesellschaften wie die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) und die Deutsche Meteorologische Gesellschaft (DMG) warnen zudem: Das 1,5-Grad-Budget Deutschlands sei nahezu aufgebraucht. Ohne Kurskorrektur drohe eine Erderwärmung von drei Grad bis 2050 – mit dramatischen Folgen für Gesundheit, Landwirtschaft und Ökosysteme. „Das ist keine Ideologie, das ist Physik“, so Damm.
Die Bündnisgrünen werfen der Landesregierung zudem vor, den Landtagsbeschluss von 2022, der das Zieljahr 2040 festlegte, zu ignorieren. „Die Regierung wertet den Beschluss als bloße Empfehlung und hat am 8. Juli dieses Jahres still und leise ein zentrales Klimaversprechen gebrochen – ohne Rücksprache, Debatte oder Respekt vor dem Parlament“, so Damm. „Doch wer Klimaziele ändert, muss das mit Zahlen und Fakten begründen, und nicht mit willkürlichem Bauchgefühl entscheiden.“
Klimaneutralität 2045 nicht vereinbar mit Zielen des Pariser Klimaabkommens
Sollte Mecklenburg-Vorpommern erst 2045 treibhausgasneutral werden, sei das nicht vereinbar mit den völkerrechtlich verbindlichen Zielen des Pariser Klimaabkommens. Damm fordert daher eine Überarbeitung des rot-roten Gesetzentwurfs auf Grundlage eines Paris-kompatiblen Pfads mit verbindlichen Sektorzielen, Wärmewende, naturverträglicher Solarenergie, Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie Programmen zur Wiedervernässung von Mooren als CO₂-Senken.
„MV hat enormes Potenzial bei Wind, Sonne und natürlichen Senken“, schließt Damm. „Wenn wir diese Chancen jetzt nutzen – wissenschaftlich fundiert, rechtssicher und sozial gerecht – kann Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter für eine klimaresiliente Zukunft werden.“
Hintergrund:
Der Weltklimarat (IPCC) hat in seinem Sechsten Sachstandsbericht das globale CO₂äq-Restbudget für das 1,5-Grad- und 2-Grad-Ziel veröffentlicht. Für Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich daraus – selbst für das 2-Grad-Ziel – ab dem Jahr 2020 ein verbleibendes CO₂-Budget von nur noch rund 228 Millionen Tonnen.
Mit den im Gesetzentwurf genannten Reduktionszielen (–38 % bis 2030, –75 % bis 2035) würden in Mecklenburg-Vorpommern aber noch rund 247 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen – selbst das 2-Grad-Ziel würde damit signifikant überschritten.
Hinweis:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Uhr tickt – Klima schützen, Abkommen von Paris einhalten“ (Drucksache 8/5161) vom 16. Juli 2025
Klimapolitischer Sprecher