BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Landwirtschaft

Aussetzung der Düngelandesverordnung// Dr. Terpe: „Mecklenburg-Vorpommern braucht jetzt praxistaugliche Regelungen zum Schutz unserer Gewässer und unseres Grundwassers“

Sobald Schnee und Eis geschmolzen sind, beginnen die Landwirt*innen auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder mit der Düngesaison. Wie viel und wo in Deutschland gedüngt werden darf, ist seit Jahren ein viel diskutiertes Thema. Eine Überdüngung führt durch Auswaschungen zu hohen Nitratbelastungen in Böden und Gewässern und im schlimmsten Fall zu einer Verunreinigung unseres Grundwassers und zu Eutrophierung in Oberflächengewässern. Aktuell herrscht hier rechtliche Unsicherheit, nachdem ein Bundesverwaltungsgericht Teile der bayerischen Düngelandesverordnung gekippt hat und Agrarminister Till Backhaus daraufhin auch die gesamte Landesverordnung von Mecklenburg-Vorpommern ausgesetzt hat.

„Anstatt für eine rechtssichere, praxistaugliche Übergangsverordnung in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen und sich zugleich für eine langfristig tragfähige bundesweite Regelung einzusetzen, setzt Landwirtschaftsminister Till Backhaus nun die gesamte Landesverordnung aus. In der entsprechenden Pressemitteilung räumt der Minister zwar ein, dass Maßnahmen zum Gewässer- und Grundwasserschutz sinnvoll sind, hofft für die kommende Saison aber offenbar allein auf Freiwilligkeit, was entgegen seiner Aussage einen klaren Rückzug aus dem Gewässerschutz bedeutet“, kritisiert der agrarpolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion MV, Dr. Harald Terpe.

Bündnisgrüne fordern Nachbesserungen beim Landeswassergesetz // Dr. Terpe: „Moorschutz und Wasserrückhalt müssen gesetzlich verankert werden“

Soeben wurde der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Landeswassergesetzes beschlossen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein wasserreiches Bundesland – Seen, Flüsse, Moore und Küste prägen Landschaft und Lebensweise. Doch trockene Sommer, sinkende Wasserstände und zunehmende Anforderungen an den Hochwasserschutz machen deutlich, dass die Rahmenbedingungen für die Wasserwirtschaft umfassender angepasst werden müssen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert daher einen ergänzenden Gesetzentwurf, der verbindlichere Regelungen für Wasserrückhalt, Moorschutz und Wasserqualität vorsieht.

Viel wertvolle Zeit für den Schutz des Wassers ist bereits verstrichen: Die Landesregierung hat die notwendige Novellierung des Landeswassergesetzes mehr als ein Jahrzehnt lang verschleppt. „Ein neues, zeitgemäßes Landeswassergesetz ist überfällig“, erklärt Dr. Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zwar benennt der Gesetzentwurf Klimaanpassung und Wasserrückhalt als Ziele, und Wasserentnahmen werden erstmals stärker bepreist. Doch das Gesetz bleibt an entscheidenden Stellen unverbindlich. Wichtige Regelungen für die Umsetzung sind weiterhin diffus, wertvolle Hinweise aus den Anhörungen wurden nicht berücksichtigt.“

Grüne Woche: Terpe fordert agrarpolitischen Kurswechsel // Dr. Terpe: „Abschwächung von Standards hat gravierende Auswirkungen auf MV“

Anlässlich der Grünen Woche und der Demonstration „Wir haben es satt!“ am 17. Januar 2026 fordert Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. Für ein Agrarland wie Mecklenburg-Vorpommern seien der Abbau mühsam errungener Umwelt- und Tierschutzstandards sowie die wachsende politische Unsicherheit für landwirtschaftliche Betriebe fatal. „Unsere Betriebe brauchen Verlässlichkeit, faire Erzeuger*innenpreise und klare Perspektiven – keinen agrarpolitischen Rückwärtsgang“, so Terpe.

Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt von großen Agrarstrukturen, sensiblen Wasserressourcen und einem hohen Anteil an Schutzgebieten. „Wenn auf EU-Ebene unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus Standards für Gewässer-, Boden- und Tierschutz geschwächt werden, hat das gravierende Auswirkungen auf MV“, warnt Terpe.

Der Wassercent muss kommen // Dr. Terpe: „Der Wassercent ist eine zentrale Klimaanpassungsmaßnahme, der unsere gemeinsame Ressource Wasser schützt“

Kurz vor der Abstimmung über das novellierte Wassergesetz im Landtag wird insbesondere aus der Landwirtschaft über die geplante Einführung eines Wasserentnahmeentgelts diskutiert. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt diese Hinweise ernst, stellt aber zugleich klar: Der geplante Wassercent muss kommen. Er ist ein notwendiger Steuerungsmechanismus, um den Schutz der Wasserressourcen sicherzustellen – und bereits ein politischer Kompromiss, der eher zu niedrig angesetzt ist.

Dauergrünlanderhaltungsgesetz // Dr. Terpe: „Wer dieses Gesetz entkernt, nimmt billigend in Kauf, dass Klima- und Biodiversitätsschutz geschwächt werden“

In der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes hat Dr. Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, vor einer Schwächung des Grünlandschutzes in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. Dauergrünland sei ein „stilles Rückgrat“ der Kulturlandschaft und unverzichtbar für Klima-, Boden- und Artenschutz.

GAP-Reform // Dr. Terpe: „Ab 2028 müssen Agrarmilliarden dorthin fließen, wo messbare Leistungen für Klima, Natur und Tierwohl erbracht werden“

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über den Antrag (Drucksache 8/5329) von SPD und LINKE bekräftigt die bündnisgrüne Fraktion ihre Forderung nach einer zukunftsfesten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028. Die bisherige Stoßrichtung der Landesregierung – getragen von SPD und LINKEN – sei unambitioniert und rückwärts gewandt, kritisieren die Bündnisgrünen. Die Fraktion setzt dem einen klaren Alternativvorschlag entgegen: zielgenaue Förderung, faire Verteilung, digitale Vereinfachung und verbindliche Mindeststandards. „Wir wollen die Eigenständigkeit der GAP sichern und die Gießkannen-Methode beenden“, erklärt Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Weniger Geld für Fläche – mehr für Umwelt, Klima und regionale Wertschöpfung // Dr. Terpe: „Zukunftsfeste Landwirtschaft braucht mehr als Flächenprämien“

Zu den jüngsten Äußerungen von Landwirtschaftsminister Till Backhaus und Forschungsministerin Bettina Martin zur Neuordnung der EU-Agrarförderung erklärt Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die Sorgen der Minister*innen sind nachvollziehbar, doch sie verteidigen ein Agrarfördersystem, das sich längst als Sackgasse erwiesen hat. Die milliardenschweren Flächenprämien haben weder die Einkommen der Landwirt*innen langfristig gesichert noch unsere Landwirtschaft klima- und krisenfest gemacht. Es ist höchste Zeit, die europäischen Agrarmilliarden so einzusetzen, dass Landwirt*innen mit echten Gemeinwohlleistungen gutes Geld verdienen können.“

Landesregierung plant Aufweichung des Dauergrünlandschutzes // Terpe: „Rückschritt für Klima- und Artenschutz in M-V“

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern plant mit dem Entwurf zum Vierten Gesetz zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes eine erhebliche Abschwächung bestehender Umweltstandards. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern lehnt diese Änderungen entschieden ab. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass Dauergrünland, das nach 2021 entstanden ist, künftig ohne Genehmigung umgebrochen werden darf. Ein bloßer Hinweis an die zuständige Behörde soll genügen. „Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein gezielter Abbau von Umweltstandards“, kritisiert Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Betroffen sind rund 4.000 Hektar Fläche, die künftig leichter unter den Pflug genommen werden könnten.

Sonder-AMK zur GAP-Reform // Dr. Terpe: „Vorschlag von Minister Backhaus ignoriert Klimakrise, Biodiversitätsverlust und wirtschaftliche Schieflage landwirtschaftlicher Betriebe“

In Reaktion auf die jüngsten Äußerungen des Agrar- und Umweltministers von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der europäischen Agrarförderpolitik. Die vor der Sonder-AMK von Minister Backhaus geäußerte Position zur GAP-Reform nach 2027 zeigt ein bedenkliches Festhalten am überholten System der pauschalen Flächenprämien, das weder den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit noch den wirtschaftlichen Interessen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft gerecht wird.

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