Der von den Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE benannte Sachverständige Dr. Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat in der heutigen Befragung die bisherigen Verlautbarungen der Landesregierung MV zu den US-Sanktionen relativiert. Demnach könnten die damaligen Sanktionsdrohungen der USA nicht als klar völkerrechtswidrig bezeichnet werden. Vielmehr seien wirtschaftliche Sanktionen dieser Art ein häufiges Phänomen und völkerrechtlicher Graubereich. Das Völkerrecht kenne kein Recht auf wirtschaftlichen Austausch, so Lohmann. Mit den Sanktionen sei auch nicht versucht worden, Regierungshandeln zu beeinflussen. Daher sei die Souveränität der EU nicht verletzt worden.
Russlandkurs in MV widersprach europäischer Außenpolitik
Hannes Damm, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Klimastiftung MV, fasst zusammen: „Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat sich schon früh gegen die europäische Außenpolitik gestellt und die Reaktion der EU auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland abgelehnt. Auch deshalb gerieten Unternehmen aus unserem Bundesland in den Fokus für mögliche US-Sanktionen. Spätestens mit dem Vorgehen Russlands auf der Krim hätte die Landesregierung ihre kritiklose Unterstützung für den russischen Staatskonzern Gazprom hinterfragen und für eine stärkere Unabhängigkeit von russischem Erdgas eintreten müssen.“
Hintergrund:
Der US-Kongress hatte die Sanktionen gegen den Willen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump erlassen. Nach Aussage des Sachverständigen Lohmann fürchtete der Kongress eine zu russlandfreundliche Politik Trumps. Die EU wiederum hatte bereits nach der Krim-Annexion im Jahr 2014 wirtschaftliche Sanktionen beschlossen, die nach Aussage des Sachverständigen zweifelsfrei mit dem Völkerrecht im Einklang standen. Diese waren dem damaligen Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), dennoch ein Dorn im Auge. In seiner Regierungserklärung am 7. Dezember 2016 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sprach Sellering von „völlig unsinnigen Sanktionen“.
Obmann Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Klimastiftung/Nord Stream 2“