In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sog. Klimastiftung MV wurden Jan Martens, Betriebsratsmitglied und Stefan Grunau, Aufsichtsratsmitglied der Fährhafen Sassnitz GmbH befragt. Eigentümer des Hafens sind die Stadt Sassnitz und das Land Mecklenburg-Vorpommern. Hannes Damm: „Die Klimastiftung war als Schutzschirm weder nötig noch geeignet.“
Energiesanktionen
PUA Klimastiftung – Expert*innenanhörung // Damm: „Russlandkurs in MV widersprach europäischer Außenpolitik“
Der von den Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE benannte Sachverständige Dr. Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat in der heutigen Befragung die bisherigen Verlautbarungen der Landesregierung MV zu den US-Sanktionen relativiert. Demnach könnten die damaligen Sanktionsdrohungen der USA nicht als klar völkerrechtswidrig bezeichnet werden. Vielmehr seien wirtschaftliche Sanktionen dieser Art ein häufiges Phänomen und völkerrechtlicher Graubereich. Das Völkerrecht kenne kein Recht auf wirtschaftlichen Austausch, so Lohmann. Mit den Sanktionen sei auch nicht versucht worden, Regierungshandeln zu beeinflussen. Daher sei die Souveränität der EU nicht verletzt worden.
Klaus Ernst für ein Ende der Energiesanktionen gegen Russland // Damm: „Das wirre Verhalten der LINKEN bei Nord Stream 2 ist unverantwortlich und durch keinerlei Fakten zu rechtfertigen.“
„Dass sich Teile der LINKEN, so jüngst auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Klaus Ernst, bei Nord Stream 2 vor den geostrategischen Karren Putins spannen lassen, ist absolut verantwortungslos“, meint Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher zum Vorschlag, neue Gespräche über den Betrieb von Nord Stream 2 aufzunehmen.