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Flüssig-Erdgas

LNG-Terminal: Genehmigungsentwurf trotz Backhaus-Versprechen // Damm: „Es dürfen nicht scheibchenweise Tatsachen geschaffen werden“

LNG-Terminal: Genehmigungsentwurf trotz Backhaus-Versprechen // Damm: „Es dürfen nicht scheibchenweise Tatsachen geschaffen werden“

17. August 202318. August 2023

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. Juli 2023 versicherte Umweltminister Till Backhaus (SPD) den anwesenden Ausschussmitgliedern, dass es keine Genehmigungen einzelner Pipeline-Abschnitte für das geplante LNG-Terminal vor Rügen geben werde, solange nicht die Antragsunterlagen für sämtliche Teile des Projekts genehmigungsfähig vorlägen.

Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, stellt fest: „Teile des umstrittenen Projekts sollen nun doch bereits genehmigt werden, obwohl die gegenüber dem Wirtschaftsausschuss gemachten Zusagen des Ministers nicht erfüllt sind.“

Allgemein, Ausschuss, Hannes Damm, Pressemitteilung
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LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen // Damm: „Minister Backhaus muss die versprochene UVP durchführen“

LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen // Damm: „Minister Backhaus muss die versprochene UVP durchführen“

7. Juli 20237. Juli 2023

Heute wurde im Bundestag die Aufnahme des Flüssigerdgas-Terminals im Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz abschließend beraten und beschlossen. Mit Blick auf das Abstimmungsergebnis und die jüngsten Äußerungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sagt der klima- und energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Hannes Damm:

„Minister Backhaus hat gestern öffentlich erklärt, bei einem Gesetzesbeschluss ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren durch die zuständige Behörde im Land zu garantieren.“

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
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Landtagsdebatte LNG-Terminal // Damm: „Auch Mukran ist als Standort ungeeignet“

Landtagsdebatte LNG-Terminal // Damm: „Auch Mukran ist als Standort ungeeignet“

24. März 202324. März 2023

Im Landtag wurde heute die Standortfrage für ein LNG-Terminal debattiert. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßte die Entscheidung von Minister Robert Habeck, Sellin vor Rügen als Standort auszuschließen. Damm forderte in der Debatte: „Die Kriterien für Sellin müssen für auch alle anderen potenziellen Standorte gelten.“

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Flüssig-Erdgas, Hannes Damm, LNG, Robert Habeck, Sellin
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LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen // Damm: „Minister Backhaus muss die versprochene UVP durchführen“

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7. Juli 20237. Juli 2023

Heute wurde im Bundestag die Aufnahme des Flüssigerdgas-Terminals im Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz abschließend beraten und beschlossen. Mit Blick auf das Abstimmungsergebnis und die jüngsten Äußerungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sagt der klima- und energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Hannes Damm:

„Minister Backhaus hat gestern öffentlich erklärt, bei einem Gesetzesbeschluss ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren durch die zuständige Behörde im Land zu garantieren.“

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