Zu dem offenen Brief von der Gemeinde Ostseebad Binz, der Deutsche Umwelthilfe (DUH), BUND, DNR, NABU, WWF, Greenpeace und dem Umweltinstitut München, in dem ein sofortiges Moratorium von Bundeskanzler Scholz für weitere LNG-Terminals in Deutschland gefordert wird, äußert sich Hannes Damm solidarisch.
Robert Habeck
Aussprache „Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“ // Wegner: „KMUs beim Transformationsprozess unterstützen“
Auf Antrag der SPD-Fraktion findet derzeit im Landtag die Aussprache „Mecklenburg-Vorpommern – Land zum Leben. Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“ statt. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, zählt die Landesregierung für ihre Visionslosigkeit an und fordert die stärkere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen beim Transformationsprozess: „Die Energiewende und die Dekarbonisierung der Wirtschaft sind längst keine Nischenthemen mehr, sondern die Wachstumsmotoren der Zukunft. Inzwischen werden weltweit riesige Summen in Erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien investiert.“
Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen // Damm: „Rot-Rot stellt sich nicht gegen LNG-Terminal“
Heute hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dem Bau weiterer LNG-Terminals vor Rügen nicht zuzustimmen. Trotz des anhaltenden Protests der Menschen vor Ort, der Umwelt- und Tourismusverbände lehnten die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE den Antrag ab.
Der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, bewertet die Debatte:
„Die rot-rote Landesregierung versteckt sich hinter dem bündnisgrünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und unterlässt es erneut, sich in Bezug auf das geplante LNG-Terminal vor Rügen klar zu positionieren.“
LNG-Terminal // Damm: „Zustimmung der Landesregierung ohne Nachweis der Notwendigkeit?“
Heute wurde bekannt, dass der Bund als Standort für das geplante LNG-Terminal Mukran auf der Insel Rügen vorsieht. Nachdem sich die Landesregierung MV lange Zeit nicht eindeutig gegen das Terminal positioniert hat, stimmt sie diesem Vorhaben nun offenbar zu.
Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, reagiert auf die Berichte: „Minister Meyer hat in seinen heutigen öffentlichen Äußerungen nicht dargelegt, inwiefern die Bundesregierung gegenüber seinem Ministerium den Bedarf für die Errichtung des LNG-Terminals nachweisen konnte.“
Landtagsdebatte LNG-Terminal // Damm: „Auch Mukran ist als Standort ungeeignet“
Im Landtag wurde heute die Standortfrage für ein LNG-Terminal debattiert. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßte die Entscheidung von Minister Robert Habeck, Sellin vor Rügen als Standort auszuschließen. Damm forderte in der Debatte: „Die Kriterien für Sellin müssen für auch alle anderen potenziellen Standorte gelten.“
Brief der CDU an Robert Habeck // Shepley: „Mit dem Offenen Brief handeln die Unionspolitiker unverantwortlich“
Die fünf ostdeutschen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU haben gemeinsam einen offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfasst (siehe Anhang). Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Geschichtsvergessenheit der Unionsparteien ist geradezu absurd.“
Bezahlbare Energie // Wegner: „Landesregierung steht beim Ausbau von Wind- und Solarenergie auf der Bremse“
Zur Debatte um bezahlbare Energie im Landtag MV erklärt Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Weg zu bezahlbarer Energie und bezahlbarer Mobilität geht nur über den Ausstieg aus den fossilen Energien.“