Heute wurde bekannt, dass der Bund als Standort für das geplante LNG-Terminal Mukran auf der Insel Rügen vorsieht. Nachdem sich die Landesregierung MV lange Zeit nicht eindeutig gegen das Terminal positioniert hat, stimmt sie diesem Vorhaben nun offenbar zu.
Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, reagiert auf die Berichte: „Minister Meyer hat in seinen heutigen öffentlichen Äußerungen nicht dargelegt, inwiefern die Bundesregierung gegenüber seinem Ministerium den Bedarf für die Errichtung des LNG-Terminals nachweisen konnte. Folgt die Landesregierung nun widerspruchslos den Plänen des Bundes, missachtet sie den Landtagsbeschluss vom März dieses Jahres. Darin hatte der Landtag mit einer großen Mehrheit aus den Fraktionen von SPD, LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, dass die Landesregierung vom Bund einen Beleg für die Notwendigkeit des Terminals für die Versorgungssicherheit einfordert.
In der gestrigen Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages wurde noch einmal deutlich, dass es unwahrscheinlich ist, dass das Terminal noch in diesem Jahr einsatzbereit sein wird. Die vorliegenden Daten zeigen, dass die europäische Energieversorgung auch ohne zusätzliches LNG-Terminal gesichert ist. Das Terminal wäre somit direkt nach der Fertigstellung überflüssig. Fossile Überkapazitäten würden für Jahrzehnte manifestiert und der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst werden, wenn das LNG-Terminal dennoch errichtet wird. Zudem würde ein solcher Bau einen erheblichen Eingriff in sensible Naturräume darstellen und den nachhaltigen Tourismus vor Ort gefährden. Die Sorgen der Bevölkerung und die massiven Vorbehalte der Umweltverbände teilen wir daher weiterhin.“
Energie- und Klimapolitischer Sprecher