LNG-Terminal: Antrag auf Verlängerung der Bauzeit // Damm: „Bergamt darf Antrag unter keinen Umständen genehmigen“

Gestern wurde bekannt, dass der Gasnetzbetreiber Gascade eine Verlängerung der Bauzeit an der Anbindungs-Pipeline für das LNG-Terminal vor Mukran beantragt hat. Das Unternehmen will seine Bauarbeiten in der Ostsee in den Monaten Januar und Februar 2024 fortführen – mitten in der Laichsaison des bedrohten Ostsee-Herings, dessen Laichgebiet im Bereich der Pipeline-Arbeiten liegt. Gascade gibt an, die Laichsaison würde erst im März beginnen. Dem widerspricht u. a. der Leiter des Thünen-Instituts für Ostseefischerei, Christopher Zimmermann, deutlich. Die Laichzeit beginne im Januar, bekräftigt er, und fordert eine Unterbrechung der Bauarbeiten.

Auch Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, mahnt das zuständige Bergamt Stralsund eindringlich, den Antrag auf Verlängerung keinesfalls zu genehmigen: 


„Seit Langem haben wir davor gewarnt, dass durch den engen Zeitplan ein enorm hohes Risiko besteht, dass der Bau des LNG-Terminals und der Pipeline nicht vor Jahresende fertig gestellt werden kann. Nun ist genau dieser Fall eingetreten. Die Befürchtungen, dass dem stark gefährdeten Ostsee-Hering während der anstehenden Laichzeit endgültig der Garaus gemacht wird, könnten deshalb sehr bald wahr werden.

Dabei wissen alle Verantwortlichen: Es wird in diesem Winter keine Gasmangellage eintreten. Die Speicher sind prall gefüllt, die Gasstände steigen sogar noch weiter, sodass die Vorräte für mehrere kalte Wintermonate reichen. Wenn die Laichsasion des Herings Anfang Januar beginnt, muss es zwingend einen Baustopp bis Mai geben!

Unter keinen Umständen darf das Bergamt Stralsund den Antrag auf Erweiterung der Bauzeit für Januar und Februar genehmigen. Täte die Genehmigungsbehörde dies doch, hätte die Landesregierung den endgültigen Beweis erbracht, dass sie nie vorhatte, ernsthaft Schaden von unserer Umwelt, der Heringspopulation und den Fischer*innen abzuwenden.“


Hinweis:

Von heute bis zum 3. Januar 2024 liegen die Unterlagen für die Öffentlichkeit aus. Der Antrag von Gascade ist datiert auf den 28. November 2023. Der Entwurf zum Planänderungsbeschluss beinhaltet u. a. folgende Formulierung: „Die Nebenbestimmung A.3.7.2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Bauzeitenbeschränkung vom 01.01.2024 bis zum 29.02.2024 … aufgehoben wird.“ (siehe A.3.2.1, Seiten 5 und 6).

Entwurf der Zulassungsentscheidung einschließlich Begründung des Bergamts Stralsund
(Direkt-Download pdf)



In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bodenverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren, zentrale Ortslagen stärken" beraten. Hannes Damm, Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion für nachhaltiges Bauen und Klima, begründet die Initiative: „Jeden Tag werden in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich vier Hektar neuer Siedlungs- und Verkehrsflächen ausgewiesen. Verglichen mit den bundesweiten Zahlen liegt unser Land damit deutlich über dem Durchschnitt."
Hannes Damm MdL
Klima- und energiepolitischer Sprecher