Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung einen umfassenden Antrag zur Stärkung der Bürgerenergie in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Kernstück des Antrags ist die Einrichtung von Energiefonds, der lokale Initiativen bereits in der risikoreichen Anfangsphase unterstützen soll. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, betont die Notwendigkeit, die Bürger*innen bei ihren Vorhaben zu unterstützen: „Die Energiewende darf kein Projekt der Wenigen sein, sondern muss ein Projekt der Vielen werden.“
Energiepolitik
Bündnisgrüne Fraktion unterstützt Fusionsforschung in MV // Damm: „Parallel muss der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt werden, bis auch die Fusionsenergie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit SPD und LINKEN einen Änderungsantrag zum Antrag der Regierungsfraktionen „Spitzenforschung in MV – Stärkung der Plasma- und Fusionsforschung“ eingebracht. Der Änderungsantrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Forschung an Zukunftstechnologien wie der Kernfusion. Gleichzeitig macht die Fraktion deutlich, dass zur Erreichung der Klimaziele parallel ein deutlich schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien nötig ist.
Blockade beim Solarausbau // Damm: „Was als pragmatische Lösung gedacht war, hat sich als bürokratischer Albtraum entpuppt“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute eine umfassende Reform des Zielabweichungsverfahrens für Photovoltaik-Freiflächenanlagen gefordert. In der Landtagsdebatte machte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, deutlich, dass die derzeitigen bürokratischen Hürden den Ausbau der Solarenergie im Land erheblich ausbremsen.
„Was ursprünglich als pragmatische Lösung gedacht war, hat sich als bürokratischer Albtraum entpuppt“, kritisierte Damm in seiner Rede. Durchschnittlich 16 Monate vergehen aktuell, bis ein Antrag überhaupt genehmigt wird.
Auf rund 15.000 Hektar für Freiflächenanlagen haben sich Kommunen im Land beworben, das Land hat das Kontingent jedoch auf 5.000 Hektar gedeckelt. Bislang wurden 4.100 Hektar genehmigt, weitere 3.000 Hektar befinden sich noch im Verfahren. Der Rest der Flächen sei „im bürokratischen Bermudadreieck verschollen“, so Damm.
LNG-Terminal: Deutsche Regas kündigt Chartervertrag // Damm: „Jetzt ist eingetreten, was zu erwarten war“
Deutsche Regas, Terminaltreiber des schwimmenden LNG-Terminals im Hafen Mukran auf Rügen, teilte am 10. Februar 2025 mit, dass sie den Chartervertrag für eines ihrer zwei Terminal-Schiffe „Energos Power“ mit dem Bundeswirtschaftsministerium kündigen. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert die Kündigung des Chartervertrags durch die Deutsche Regas:
„Wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion haben uns frühzeitig gegen den Bau von LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern positioniert. Jetzt ist eingetreten, was zu erwarten war: Die beiden LNG-Terminals in Mukran sind kaum ausgelastet. Die Deutsche Regas spekulierte darauf, dass das Wirtschaftsministerium die Gasversorgung nicht sicherstellen kann. Doch diese Wette ist nicht aufgegangen. Die Gasspeicher sind gut gefüllt, sogar über den gesetzlichen Vorgaben und den Werten vor Beginn der Energiekrise.
Antrag von Rot-Rot zur Kraftwerksstrategie der Bundesregierung undurchdacht // Damm: „Das würde zu erheblichen Mehrkosten für die Menschen führen“
Mit einem Änderungsantrag zur Initiative „Keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Südens bei der Energiewende“ der Landtagsfraktionen von SPD und LINKEN fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass bei der Umsetzung der Kraftwerksstrategie die Bezahlbarkeit für Bürger*innen und Industrie sowie die System- und Netzdienlichkeit im Mittelpunkt stehen. Mehrkosten zugunsten regionaler Interessen dürfen nicht billigend in Kauf genommen werden.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Die Landesregierung befasst sich mit einem Gesetzentwurf der scheidenden Bundesregierung, der in dieser Form ohnehin nicht weiter beraten wird. Die neue Bundesregierung muss das Verfahren aufgrund des Diskontinuitätsprinzips komplett neu aufrollen. Dennoch bringen wir uns mit einem Änderungsantrag ein, denn eines ist klar: Auch nach der Bundestagswahl wird es eine Strategie für flexible Kraftwerke zur Unterstützung der Energiewende brauchen.“
Verschleppung der Kommunalen Wärmeplanung // Damm: „Geschacher der Landesregierung um mehr Geld vom Bund führt zu unnötigem Stillstand“
Mecklenburg-Vorpommern hinkt bei der kommunalen Wärmeplanung weiter hinterher. Laut einer Analyse des Städte- und Gemeindetages MV bleibt das Land die zugesagte Finanzierung der neuen Wärmekonzepte bislang schuldig. Obwohl größere Städte wie Rostock, Greifswald und Stralsund mit den Planungen bereits vorangeschritten sind, warten zwei Drittel der Kommunen immer noch auf die notwendige Unterstützung des Landes.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, fordert den verantwortlichen Minister Christian Pegel zum Handeln auf.
Schleppender Windkraftausbau in MV // Damm: „Landesregierung ruiniert den Zukunftsstandort MV“
Die aktuellen Zahlen zum Windkraftausbau in Mecklenburg-Vorpommern offenbaren ein alarmierendes Bild: Mit nur 16 neu installierten Windenergieanlagen im vergangenen Jahr bleibt das Land weit hinter dem notwendigen Zubau zurück. Statt 1.500 MW kommen nur 72 MW beziehungsweise 5% des notwendigen Jahreswertes hinzu.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert: „Die Landesregierung macht das Unmögliche möglich und verschlechtert sich beim Windenergieausbau noch weiter. Dieser Zustand wird zunehmend zu einer realen Bedrohung für den Wirtschaftsstandort MV.“
LNG-Terminal: Lärmbelästigung geht weiter, Nahwärme für Anwohnende kommt nicht // Damm: „Bitter für die Menschen vor Ort“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern äußert scharfe Kritik an der Entscheidung, den Weiterbetrieb des LNG-Terminals im Hafen Mukran ohne die ursprünglich geplante Kraft-Wärme-Kopplung zu genehmigen. Diese Entscheidung bedeutet nicht nur eine Fortsetzung der Lärmbelästigung durch das Terminal, sondern auch das vorläufige Ende der Hoffnungen auf eine klimafreundliche Nahwärmeversorgung für die Anwohnenden. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Dass das LNG-Terminal nun entgegen der ursprünglichen Genehmigung ohne Kraft-Wärme-Kopplung weiterbetrieben werden darf, lässt große Zweifel an der Genehmigungsbehörde und dem zuständigen Minister Backhaus aufkommen.“
Erdgaserkundung vor polnischer Ostseeküste // Damm: „Backhaus sollte jetzt auch selbst proaktiv auf Polen zugehen“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern äußert große Bedenken hinsichtlich der Erkundung von Erdgasvorkommen entlang der polnischen Küste nahe Wollin. Die Bohrungen, die ohne Beteiligung des benachbarten Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt werden, werfen Fragen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zum Umweltschutz auf.
Hannes Damm, energie- und europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert das Vorgehen scharf: „Fossile Energien gehören der Vergangenheit an und bedrohen nicht nur unser Klima, sondern auch die Küstengewässer unseres Bundeslandes und das in unmittelbarer Nähe liegende Natura2000-Gebiet. Es muss dringend aufgeklärt werden, warum trotz bestehender internationaler Abkommen, die eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der naturschutzfachlichen Bewertung und Genehmigung fordern, bisher keine Informationen vorliegen und bereits auf See Tatsachen geschaffen werden.“
Bündnisgrüner Gesetzentwurf zur finanziellen Teilhabe an der Energiewende // Damm: „Historische Chance, Bürger*innen und Gemeinden aktiv einzubinden“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat ergänzend zum Klimaschutzgesetz einen Entwurf zur Neufassung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes eingebracht.
Dieser Entwurf soll es Gemeinden und Bürger*innen ermöglichen, unkompliziert und direkt von Gewinnen aus Wind- und Solarenergie zu profitieren – sowohl bei Neubau- als auch bei Bestandsanlagen. Damit soll die Akzeptanz vor Ort erhöht und die Energiewende nachhaltig vorangebracht werden. Die zusätzlichen Einnahmen können in Bereiche wie Bildung, Infrastruktur, Kulturprojekte oder soziale Angebote fließen.