BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Energiepolitik

Minister Meyer bestätigt Paradigmenwechsel bei Ausweisung von Windenergieflächen // Damm: „Windenergie ist Wirtschaftsmotor für MV“

Hartnäckiges Nachfragen und Dranbleiben lohnen sich: In der heutigen Befragung der Landesregierung hat Energieminister Meyer einen bedeutenden Paradigmenwechsel bestätigt. Die oberste Landesbehörde hält die Regionalplanungsverbände laut Minister dazu an, das 2,1 %-Ziel in der Planentwicklung für Windkraftflächen zu überschreiten. Minister Meyer kündigte an, dass die Regierung regionale Raumentwicklungspläne unterstützen wird, die mehr als die gesetzlichen 2,1 Prozent ausweisen.
Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher, begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich.

Verpflichtende Beteiligung bei Solar- und Windkraft // Damm: „Bürger müssen einfach und direkt von Energiewende profitieren“

In der heutigen Landtagssitzung wird der Antrag „Bürgerbeteiligung stärken – Einfache und risikolose finanzielle Beteiligung am Windkraft- und Solarenergieausbau“, eingebracht durch die CDU-Fraktion, beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag eingebracht. Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Erneuerbare Energien, wirbt für eine verpflichtende Lösung ohne Risiko für Bürger*innen und Gemeinden.

Bürger*innen-Service: Bündnisgrüne fordern Transparenz zur Wärmeplanung // Damm: „Gebäudeeigentümer*innen brauchen Planungssicherheit zu Wärmenetz-Anschlüssen“

Heute wurde im Landtag der Antrag „Transparenzplattform zur kommunalen Wärmeplanung und zu Preisen für Fernwärme einrichten“ eingebracht.
Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher, begründet den Antrag: „Wärmenetze sind eines der wichtigsten Elemente für die Wärmewende.“

Wärmewende in Kommunen: Warnung vor der Wasserstoff-Kostenfalle // Damm: „Einwohner*innen könnten auf hohen Kosten sitzen bleiben“

Heute haben 217 Organisationen und Initiativen einen offenen Brief veröffentlicht, der sich an alle Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland richtet. In dem Brief werden die Verantwortlichen aller 10.753 Gemeinden gebeten, Wasserstoff in ihren kommunalen Wärmeplanungen aus Kostengründen gar nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang zu berücksichtigen. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Hannes Damm, begrüßt die Initiative: „Die Studienlage ist eindeutig. Deshalb fürchte ich, dass Einwohner*innen in Kommunen, die Wasserstoff in ihren Wärmeplänen vorsehen, letztendlich auf hohen Kosten sitzen bleiben. In fast allen Fällen stellt die Wärmepumpe bei den Gesamtkosten die günstigste Alternative dar.“

Landesplanungsgesetz zum Windenergieausbau beschlossen // Damm: „Gesetz sorgt für Planungsunsicherheit und Risiko des ungesteuerten Ausbaus“

Heute wurde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Novelle des Landesplanungsgesetzes in zweiter Lesung behandelt und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Ziel der Gesetzgebung soll sein, die Festlegung von Windenergiegebieten im Bundesland zu regulieren, um den Vorgaben des Bundes gemäß dem Wind-an-Land-Gesetz gerecht zu werden.

Bauzeitverlängerung trotz ausbleibender Gasmangelage // Damm: „Baggerarbeiten in Heringslaichzeit sinnlos und schädlich“

Trotz eindringlicher Warnungen durch Fischerei- und Umweltexperten hat das Bergamt Stralsund am Montag die Fortsetzung der Baggerarbeiten an der bereits technisch fertiggestellten Zulieferpipeline für das LNG-Terminal vor Rügen genehmigt. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert den Vorgang scharf.

LNG-Terminal: Antrag auf Verlängerung der Bauzeit // Damm: „Bergamt darf Antrag unter keinen Umständen genehmigen“

Gestern wurde bekannt, dass der Gasnetzbetreiber Gascade eine Verlängerung der Bauzeit an der Anbindungs-Pipeline für das LNG-Terminal vor Mukran beantragt hat. Das Unternehmen will seine Bauarbeiten in der Ostsee in den Monaten Januar und Februar 2024 fortführen – mitten in der Laichsaison des bedrohten Ostsee-Herings, dessen Laichgebiet im Bereich der Pipeline-Arbeiten liegt. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, mahnt: „Unter keinen Umständen darf das Bergamt Stralsund den Antrag auf Erweiterung der Bauzeit für Januar und Februar genehmigen!“

Bündnisgrüne Fraktion fordert bessere Erfassung von Naturdaten // Damm: „Naturschutz und Erneuerbare Energien durch Datengrundlagen in Einklang bringen“

Die bündnisgrüne Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Erfassung, Verarbeitung und Vermittlung von Naturdaten zu intensivieren und zu verbessern. Hannes Damm: „Solange diese Daten für die Planungsvorhaben nicht verfügbar sind, werden Genehmigungsvorhaben zum Beispiel für Windkraftanlagen weiterhin viel zu lange dauern oder noch spät im Verfahren scheitern.“

Bundesnetzagentur will Netzentgelte novellieren // Damm: „Menschen in MV profitieren jetzt von der Wind- und Solarenergie-Erzeugung im Land“

Als Region mit besonders hoher Produktion von Erneuerbaren Energien könnten dadurch deutliche Entlastungen auf Stromverbraucher in Mecklenburg-Vorpommern zukommen. Für Hannes Damm ist dies ein Erfolg für Menschen in MV: „Durch die Reform werden die Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern im nächsten Jahr voraussichtlich um drei bis vier Cent pro Kilowattstunde sinken. Künftig profitieren Menschen in MV also direkt von der Wind- und Solarenergie-Erzeugung im Land.“

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