Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern äußert scharfe Kritik an der Entscheidung, den Weiterbetrieb des LNG-Terminals im Hafen Mukran ohne die ursprünglich geplante Kraft-Wärme-Kopplung zu genehmigen. Diese Entscheidung bedeutet nicht nur eine Fortsetzung der Lärmbelästigung durch das Terminal, sondern auch das vorläufige Ende der Hoffnungen auf eine klimafreundliche Nahwärmeversorgung für die Anwohnenden.
Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Dass das LNG-Terminal nun entgegen der ursprünglichen Genehmigung ohne Kraft-Wärme-Kopplung weiterbetrieben werden darf, lässt große Zweifel an der Genehmigungsbehörde und dem zuständigen Minister Backhaus aufkommen. Obwohl das zuständige StALU in der Vergangenheit bereits mehrfach Überschreitungen von Grenzwerten bei den Schallemissionen des LNG-Terminals im Hafen Mukran gemessen hat, gibt es keinerlei Konsequenzen für das überflüssige fossile Megaprojekt an unserer Ostseeküste.“
Gravierend sei zudem, dass die versprochene klimafreundliche Nahwärmeversorgung nicht realisiert wird. Damm betont: „Besonders bitter für die Menschen vor Ort ist, dass die gewissermaßen als Ausgleich für den Industriestandort und die damit verbundenen Belastungen versprochene Landstromanlage mit Kraft-Wärmekopplung nun nicht mehr durch die Landesbehörden durchgesetzt wird. So müssen die Anwohnenden nicht nur weiterhin die Lärm- und Abgasbelastungen durch die schmutzigen Schiffsgeneratoren erdulden. Ihnen bleibt auch der Zugang zu einem klimafreundlichen und kostengünstigen Wärmenetz verwehrt, das aus der Abwärme der Landstromanlage betrieben worden wäre.“
Damm sieht in der Entscheidung eine Fortsetzung der bisherigen zukunftsfeindlichen Energiepolitik der Landesregierung: „Statt auf Erneuerbare Energien stehen die Zeichen des selbsternannten SPD-Klimaministers Backhaus weiter auf ,Vollgas’ bei der Unterstützung der fossilen Erdgaslobby.“ Der Landtagsabgeordnete weist darauf hin: „Die Verantwortung für die Genehmigung, die Überwachung von Auflagen und falls nötig auch die Sanktionierung liegt bei den Landesbehörden. Sollte der Minister auch in dieser Sache wie so oft versuchen, die Verantwortung an den Bund abzuschieben, wäre das unlauter.“
Stellvertretender Vorsitzender
und energiepolitischer Sprecher