LNG-Terminal: Deutsche Regas kündigt Chartervertrag // Damm: „Jetzt ist eingetreten, was zu erwarten war“

Deutsche Regas, Terminaltreiber des schwimmenden LNG-Terminals im Hafen Mukran auf Rügen, teilte am 10. Februar 2025 mit, dass sie den Chartervertrag für eines ihrer zwei Terminal-Schiffe „Energos Power“ mit dem Bundeswirtschaftsministerium kündigen. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert die Kündigung des Chartervertrags durch die Deutsche Regas:

„Wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion haben uns frühzeitig gegen den Bau von LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern positioniert. Jetzt ist eingetreten, was zu erwarten war: Die beiden LNG-Terminals in Mukran sind kaum ausgelastet. Die Deutsche Regas spekulierte darauf, dass das Wirtschaftsministerium die Gasversorgung nicht sicherstellen kann. Doch diese Wette ist nicht aufgegangen. Die Gasspeicher sind gut gefüllt, sogar über den gesetzlichen Vorgaben und den Werten vor Beginn der Energiekrise.

Dringlichkeitsantrag GEG // Damm: „Bürger*innen müssen vor der fossilen Kostenfalle bewahrt werden, indem die Wärmewende jetzt sozialverträglich umgesetzt wird“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung mit einem Dringlichkeitsantrag zu einem zukunftsgerichteten, gestaltenden Handeln aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm, begründet die Dringlichkeit des Vorhabens:

„Fossile Brennstoffe wie Öl und Gas werden bereits in naher Zukunft massiv teurer. Daher müssen wir jetzt handeln. Die Bündnisgrünen sowohl in MV als auch auf Bundesebene wollen einen sinnvollen Umbau einkommensabhängig mit bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten einer neuen klimafreundlichen Heizung fördern.“

Brandbrief der Kindertagespflegestellen // Shepley: „Wir laufen Gefahr, Tagespflegepersonen an die Energiekrise zu verliere“

Die familiennahe, individuelle Betreuung durch eine Tagesmutter oder einen Tagesvater ist für viele Eltern unserer Jüngsten die erste Wahl. Gerade Kinder unter drei Jahren profitieren von der engen Bindung an die Bezugspersonen und der Ruhe in kleinen Gruppen. Doch die Kindertagespflegestellen in Mecklenburg-Vorpommern schlagen Alarm. In einem Brandbrief aus Nordwestmecklenburg machten sie Ende letzten Jahres auf ihre existenzbedrohende Situation angesichts deutlich gestiegener Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise aufmerksam.

BÜNDNISGRÜNER 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Windenergieausbaus // Hannes Damm: „Die Chancen für die Windenergie in MV sind größer als je zuvor“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Windenergieausbaus in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Energiekrise werden darin konkrete Maßnahmen vorgestellt, die den Genehmigungsstau auflösen und den Weg frei machen für einen zügigen und umfassenden Ausbau der Windenergie im Land.

Eklat im Bildungsausschuss // Wegner: „Machtpolitische Manöver von Rot-Rot gehen zulasten der Freien Schulen“

Auf der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde u. a. der Tagesordnungspunkt „Auswirkungen der Energiekrise auf den Schulbetrieb“ behandelt. Den Antrag der Opposition auf eine Expertenanhörung lehnten die Regierungsfraktionen ab. Jutta Wegner ist empört: „Es ist zutiefst undemokratisch, den Willen der Opposition so brachial zu übergehen.“

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin // Dr. Terpe: „Ampelkoalition und die Einheit der Länder haben geliefert.“

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin im Landtag äußern sich Dr. Harald Terpe und Hannes Damm. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe fasst zusammen: „Die Ampelkoalition und die Einheit der Länder haben geliefert. Neben den Entlastungspaketen im Umfang von 95 Milliarden Euro wurde ein Schutzschirm von weiteren 200 Milliarden Euro für die Bevölkerung und die Wirtschaft aufgespannt.“

Entlastungspaket des Bundes // Dr. Terpe: „Der Staat übernimmt Veranstawortung für die Menschen im Land“

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe und Anne Shepley, äußern sich zu dem dritten Entlastungspaket, das die Ampelkoalition im Bund auf den Weg gebracht hat. Tenor: Der Staat übernimmt Verantwortung für die Menschen und lässt sie nicht im Stich. Doch auf Landesebene dürfen wir uns dennoch nicht ausruhen.

Kundgebung in Lubim zur Öffnung von Nord Stream 2 // Damm: „Das Problem ist Wladimir Putin“

Für diesen Sonntag haben u.a. Mitglieder der Parteien von AfD und „Die Basis“ eine Kundgebung in Lubmin angemeldet. Hauptforderung der Veranstaltenden ist die Öffnung der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, widerspricht der Argumentation: „Das Problem ist nicht die Pipeline Nord Stream 2. Das Problem ist Wladimir Putin.“

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