Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Windenergieausbaus in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Energiekrise aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden darin konkrete Maßnahmen vorgestellt, die den Genehmigungsstau auflösen und den Weg frei machen für einen zügigen und umfassenden Ausbau der Windenergie im Land:
- Rechtsrahmen verbessern – Kommunen einfacher an Erneuerbaren Energien beteiligen
- Noch in dieser Legislaturperiode 2,1 % der Landesfläche für Windenergie ausweisen
- Das Land muss steuern – Eignungsgebiete für Windenergieanlagen zentral planen
- Einheitliche und verbindliche Kriterien für Windeignungsgebiete schaffen
- Genehmigungsstau auflösen – Personelle Ressourcen an die beschleunigte Energiewende anpassen
- Naturschutzprüfung für Windenergieanlagen in die StÄLU ziehen
- Netzausbau beschleunigen – Naturschutz in Landeshand überführen
- Neujustierung nutzen – Denkmalschutz klimagerecht anwenden
- Klarheit durch den Windenergieerlass schaffen
- Konflikte entschärfen – Artenschutzprogramme fördern
Zum 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Windenergieausbaus in MV erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Die Chancen für die Windenergie in MV sind größer als je zuvor. Doch die Landesregierung stochert weiterhin mit Einzelinitiativen im Nebel. Ein Gesamtkonzept ist noch immer nicht in Sicht.
Vor dem Hintergrund der Klimakrise und angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die Bedeutung der Windenergie für eine klimafreundliche, kostengünstige und dauerhaft sichere Energieversorgung immer offensichtlicher geworden. Gleichzeitig hat die neue Bundesregierung endlich den Weg für einen konsequenten Ausbau geebnet: Es liegen nun konkrete Ausbauziele für die Bundesländer und verbesserte Vorgaben für die Vereinbarkeit von Energiewende, Arten- und Denkmalschutz vor.
Die Landesregierung muss diese einmalige Chance für unser Bundesland nutzen. Als an der Küste liegendes Flächenland haben wir erstklassige Voraussetzungen für die Nutzung von Windenergie.
Unsere Kommunen und somit auch die Bürger*innen müssen endlich stärker und unbürokratischer von Windanlagen in ihrer Nähe profitieren.
Durch deutliche Personalzuwächse in den Behörden wollen wir endlich den Genehmigungsstau beenden. Unhaltbare Zustände, wie der, dass Planungsbüros auf die Genehmigungen von mehr als 800 Windenergieanlagen in MV warten, müssen künftig verhindert werden. Der von uns vorgeschlagene Zuwachs an Personalressourcen gestaltet sich für das Land kostenneutral: Die Mittel hierfür werden über die Gebühren aus den vermehrten Genehmigungsverfahren von den Projektträgern selbst erbracht.
Auch die Wirtschaft wird massiv von unserem Maßnahmenpaket profitieren: Gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze können geschaffen werden. Günstige Preise der vor Ort erzeugten, erneuerbaren Energien bieten große Potentiale für die regionale und nachhaltige Wertschöpfung.“
Mehr Informationen auf: gruene-fraktion-mv.de/windenergie-beschleuniger
Energie- und klimapolitischer Sprecher