Heute haben sich mehrere Energieverbände zur Beschlussempfehlung von SPD und DIE LINKE zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz auf einer Pressekonferenz geäußert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht sich durch die Kritik der Branche in zentralen Punkten bestätigt.
Solarausbau
Nahwärmenetze scheitern an PV-Genehmigungen // Damm: „Eine verpasste Chance für Klimaschutz und das Gelingen der Wärmewende“
Die Alarmglocken läuten bei mehreren Bürgermeister*innen in Mecklenburg-Vorpommern: Ihre mit Bundesmitteln geförderten und mit erheblichen Eigenmitteln gestarteten Nahwärmeprojekte drohen zu scheitern, weil notwendige Photovoltaikanlagen in langwierigen Zielabweichungsverfahren feststecken und wegen der Überschreitung des Kontingents sogar ganz versagt werden könnten. Statt Fortschritt beim kommunalen Klimaschutz erleben die engagierten Gemeinden bürokratischen Stillstand.
Blockade beim Solarausbau // Damm: „Was als pragmatische Lösung gedacht war, hat sich als bürokratischer Albtraum entpuppt“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute eine umfassende Reform des Zielabweichungsverfahrens für Photovoltaik-Freiflächenanlagen gefordert. In der Landtagsdebatte machte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, deutlich, dass die derzeitigen bürokratischen Hürden den Ausbau der Solarenergie im Land erheblich ausbremsen.
„Was ursprünglich als pragmatische Lösung gedacht war, hat sich als bürokratischer Albtraum entpuppt“, kritisierte Damm in seiner Rede. Durchschnittlich 16 Monate vergehen aktuell, bis ein Antrag überhaupt genehmigt wird.
Auf rund 15.000 Hektar für Freiflächenanlagen haben sich Kommunen im Land beworben, das Land hat das Kontingent jedoch auf 5.000 Hektar gedeckelt. Bislang wurden 4.100 Hektar genehmigt, weitere 3.000 Hektar befinden sich noch im Verfahren. Der Rest der Flächen sei „im bürokratischen Bermudadreieck verschollen“, so Damm.