Bei der Beratung der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ für das Jahr 2021 in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses hat sich Justizministerin Bernhardt komplett verweigert, zu den wichtigen Fragen Stellung zu nehmen. Zur Begründung zog sie sich auf ihre Rolle als Stiftungsaufsicht zurück. Nach Artikel 40 der Landesverfassung hat die Landesregierung jedoch Fragen einzelner Abgeordneter dem Landtag und seinen Ausschüssen unverzüglich und vollständig zu beantworten.
