BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Solarenergie

PV-Kontingent endlich verdoppelt // Wegner: „Richtige Entscheidung kommt viel zu spät“

Die von Rot-Rot angekündigte Erhöhung des Flächenkontingents für Zielabweichungsverfahren bei Freiflächen-Photovoltaik von 5.000 auf 10.000 Hektar ist richtig – und längst überfällig. Das bisherige Kontingent ist bereits seit Mitte 2025 ausgeschöpft. Doch neue Übergangsregeln und das verschleppte Landesentwicklungsprogramm (LEP) halten das bürokratische Ausnahmesystem weiter am Leben.

Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Verdopplung des Kontingents war überfällig. Dass die Landesregierung diesen Schritt jetzt endlich geht, ist auch ein Erfolg bündnisgrüner Politik. Seit Jahren haben wir eine Anhebung des Kontingents sowie klare und verlässliche Kriterien eingefordert. Wer den Ausbau der Solarenergie ernst meint, konnte diesen Deckel nicht länger rechtfertigen.

Explodierende Energiepreise // Wegner: „Fossile Abhängigkeit treibt Preise weiter nach oben“

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit über die explodierenden Energiepreise debattiert. Dazu erklärt Jutta Wegner, energie-, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Steigende Kosten für Sprit, Heizung und Strom sind keine höhere Gewalt. Die brutale Eskalation des Krieges gegen Iran zeigt erneut, wie stark sich Konflikte in Öl- und Gasregionen auf die Preise auswirken. Teuer wird das Leben hierzulande vor allem, weil Menschen und Wirtschaft durch falsche Politik noch immer an fossile Energien gekettet sind.“

Was Wind und Sonne den Kommunen bringen: Wertschöpfung sichtbar machen // Wegner: „Akzeptanz entsteht durch den Nutzen vor Ort“

Mecklenburg-Vorpommern ist Energieland und exportiert erneuerbaren Strom. Doch vor Ort wird der weitere Ausbau von Wind- und Solarenergie häufig mit der Frage verbunden: „Und was haben wir davon?“ Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will den finanziellen Nutzen für Kommunen transparent machen – damit Projekte umgesetzt werden können, Akzeptanz wächst und Wertschöpfung im Land bleibt.

„Akzeptanz entsteht durch den Nutzen vor Ort. Doch für viele Kommunen und Bürger*innen ist nicht nachvollziehbar, welche Einnahmen tatsächlich in der Gemeindekasse ankommen – und diese Unklarheit nährt Gerüchte und Fehlannahmen. Wir setzen deshalb auf überprüfbare Fakten und konkrete Beispiele“, erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Bis zu 28 Milliarden Euro Investitionen erwartet.

Energieministerkonferenz in Stralsund // Wegner: „Während andere Länder den Turbo zünden, bremst die Landesregierung die Energiewende in MV“

Im Vorfeld der Energieministerkonferenz (EnMK) vom 3. bis 5. Dezember in Stralsund, die in diesem Jahr von Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet wird, fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Landesregierung auf, das gemeinsame Positionspapier der sieben grünen Energieministerinnen und -minister zur Ausrichtung der Energiewende zu unterstützen. Bisher haben sich Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen hinter das Papier gestellt – Mecklenburg-Vorpommern fehlt.

Schlingerkurs bei Bürger*innen- und Gemeindebeteiligung // Damm: „Gemeinden haben von hohen Beteiligungssummen nichts, wenn am Ende keine Anlagen gebaut werden“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern kritisiert den Schlingerkurs der Landesregierung bei der Bürger*innen- und Gemeindebeteiligung an Wind- und Solarprojekten. „Minister Backhaus wünscht sich nur scheinbar mehr Tempo beim Ausbau – schafft aber mit diesem Gesetz genau das Gegenteil“, sagt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.

„Ein bürokratisches Ungetüm wird nun durch ein wirtschaftliches ersetzt“

Zwischenzeitlich habe die Regierung der Branche signalisiert, den Beteiligungssatz auf 0,3 Cent senken zu wollen. „Doch nun wird ein bürokratisches Ungetüm durch ein wirtschaftliches ersetzt“, so Damm. Anstatt Klarheit und Planbarkeit zu schaffen, würden die geplanten Beteiligungssätze Projekte weiter ausbremsen. „Für Akzeptanz und Planungssicherheit braucht es rechtssichere, transparente und realistische Beteiligungssätze – sonst werden Projekte unnötig verteuert und verzögert.“

Monitoring-Bericht zur Energiewende // Damm: „Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Reiche mit ihren Plänen nicht durchkommt“

Derzeit wird der Monitoring-Bericht zur Energiewende debattiert, den Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) gestern vorgestellt hat. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, ordnet ein:

„Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche will die Energiewende ausbremsen. Damit torpediert sie die Ziele für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit – und gefährdet zugleich bezahlbare Strompreise für die Menschen im Land.“

Energieministerkonferenz // Damm: „Statt Menschen mitzunehmen, werden Energieprojekte durch überzogene Auflagen ausgebremst“

Zur heute endenden Energieministerkonferenz in Rostock erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Energieministerkonferenz steht unter dem richtigen Motto: Akzeptanz der Energiewende. Doch was Minister Blank aktuell vorschlägt, bewirkt das Gegenteil. Statt Menschen mitzunehmen, werden Energieprojekte durch überzogene Auflagen ausgebremst – mit Folgen für Strompreise, Wertschöpfung und Arbeitsplätze.“

Bürgerenergiefondseinrichtung unterstützen, fördern und stärken // Damm: „Die Energiewende darf kein Projekt der Wenigen sein, sondern muss ein Projekt der Vielen werden“

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung einen umfassenden Antrag zur Stärkung der Bürgerenergie in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Kernstück des Antrags ist die Einrichtung von Energiefonds, der lokale Initiativen bereits in der risikoreichen Anfangsphase unterstützen soll. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, betont die Notwendigkeit, die Bürger*innen bei ihren Vorhaben zu unterstützen: „Die Energiewende darf kein Projekt der Wenigen sein, sondern muss ein Projekt der Vielen werden.“

Verpflichtende Beteiligung bei Solar- und Windkraft // Damm: „Bürger müssen einfach und direkt von Energiewende profitieren“

In der heutigen Landtagssitzung wird der Antrag „Bürgerbeteiligung stärken – Einfache und risikolose finanzielle Beteiligung am Windkraft- und Solarenergieausbau“, eingebracht durch die CDU-Fraktion, beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag eingebracht. Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Erneuerbare Energien, wirbt für eine verpflichtende Lösung ohne Risiko für Bürger*innen und Gemeinden.

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