An der polnischen Ostseeküste laufen derzeit zwei grenzüberschreitende Umweltprüfungen in unterschiedlichen Phasen: Bei den umfangreichen…
Wirtschaft
Ehrenamtliche Reparatur-Initiativen fördern // Wegner: „Fünf Millionen Tonnen Elektroschrott pro Jahr sind viel zu viel“
Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute über die Vermeidung von Elektroschrott debattiert. Damit das von der EU eingeführte „Recht auf Reparatur“ wirksam umgesetzt werden kann, müssen entsprechende Angebote sichtbar, möglichst flächendeckend verfügbar und kostengünstig sein. Eine besondere Form sind sogenannte Repair-Cafés, in denen Ehrenamtliche helfen, defekten Geräten ein neues Leben zu geben. Die Rahmenbedingungen für solche ehrenamtlichen Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern sind jedoch bisher nicht ausreichend. Die Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, die Arbeit solcher Initiativen zu unterstützen.
Abschlussbericht des Unterausschusses „TMV“ //Wegner: „Vor welchem Hintergrund dann ausgerechnet hier direkt zum Mittel der Strafanzeige gegriffen wurde, bleibt weiter spekulativ“
Der Abschlussbericht und die Sitzungen des Unterausschusses zum „Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern“ haben eines deutlich gemacht: Trotz fehlender finanzieller Schäden, trotz dokumentierter Gesprächsbereitschaft des TMV und trotz jahrelanger Praxis im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium wurde das härteste Mittel – die Strafanzeige – ergriffen. Für Jutta Wegner, Obfrau der bündnisgrünen Landtagsfraktion, wirft dieses Vorgehen grundlegende Fragen zur Verantwortung und zum Umgang der Landesregierung mit ihren Partner*innen auf.
Bahnverkehr an den Feiertagen // Wegner:„Die alljährliche Überraschung des hohen Fahrgastaufkommens ist längst keine mehr“
Die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die wiederkehrende Überlastung des Bahnverkehrs rund um Feiertage deutlich: „Jedes Jahr das gleiche Schauspiel an den Feiertagen: volle Züge, überforderte Strukturen und anschließend die Verblüffung. Man reibt sich verwundert die Augen, obwohl längst klar ist, was passiert. Die alljährliche Überraschung des hohen Fahrgastaufkommens ist längst keine mehr“, so Wegner. Mit Blick auf Bad Kleinen ergänzt sie: „Wenn ein Stellwerk plötzlich nicht besetzt ist, zeigt das kein unvorhersehbares Ereignis, sondern fehlende Vorsorge. Personal kann ausfallen, aber genau dafür braucht es belastbare Reserven. Bevor für diese nicht gesorgt ist, ist man vor Ausfällen dieser Art nicht ausreichend geschützt.“
Wochenendverbindung Greifswald-Lubmin // Wegner: „Küstenkinder zieht es jeden Tag an die Ostsee, nicht nur samstags und sonntags“
Anlässlich des Mecklenburg-Vorpommern-Tages in Greifswald konnten Bürgerinnen endlich mal wieder mit dem Zug nach Lubmin fahren, nachdem der Personenverkehr 1999 eingestellt worden war. Vor Ort wünscht man sich die Reaktivierung der rund 25 km langen Strecke schon lange. Im Sommer 2023 sammelte die Grüne Jugend mit der Aktion „Sommer, Sonne, Strandbahn“ Unterschriften und Sympathien für die Wiederaufnahme der 1969 errichteten Bahnverbindung, die Greifswalderinnen in nur 30 Minuten an den Strand bringen könnte. Nun soll die seit Jahren stillgelegte Verbindung an den Wochenenden in den Sommerferien wieder aufgenommen werden. Dazu erklärt Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV:
Förderpraxis im Wirtschaftsministerium außer Kontrolle // Wegner: „Das ist systemisches Versagen“
Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern legt eklatante Defizite bei der Vergabe und Kontrolle von Fördermitteln durch das Wirtschaftsministerium offen. Kein einziges Zuwendungsverfahren war fehlerfrei; zentrale Pflichten wie die Kontrolle der Mittelverwendung, Rückforderungen und die Prüfung von Mehrbedarfen wurden systematisch vernachlässigt.
Stopp freiwilliger Integrationskurse // Wegner: „MV ist auf Menschen angewiesen, die sich integrieren und einbringen wollen“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag zur Sicherung des Zugangs zu Integrationskursen eingebracht. Hintergrund ist die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, freiwillige Integrationskurse zu stoppen. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Rücknahme dieser Anordnung einzusetzen und gleichzeitig die Angebote im Land zu stabilisieren.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, kritisiert Dobrindts Entscheidung scharf: „Geplante Kurse können nicht starten, Bildungsträger stehen im Regen, Integration wird verzögert – und damit auch der Zugang zu Ausbildung und Arbeit. Für Mecklenburg-Vorpommern sind das keine guten Nachrichten.“
Explodierende Energiepreise // Wegner: „Fossile Abhängigkeit treibt Preise weiter nach oben“
Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit über die explodierenden Energiepreise debattiert. Dazu erklärt Jutta Wegner, energie-, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Steigende Kosten für Sprit, Heizung und Strom sind keine höhere Gewalt. Die brutale Eskalation des Krieges gegen Iran zeigt erneut, wie stark sich Konflikte in Öl- und Gasregionen auf die Preise auswirken. Teuer wird das Leben hierzulande vor allem, weil Menschen und Wirtschaft durch falsche Politik noch immer an fossile Energien gekettet sind.“
Energieverbände kritisieren BüGem-Entwurf // Wegner: „MV braucht kein Rechenspiel, das dazu dient, alte politische Versprechen aus dem Gedächtnis zu tilgen“
Heute haben sich mehrere Energieverbände zur Beschlussempfehlung von SPD und DIE LINKE zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz auf einer Pressekonferenz geäußert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht sich durch die Kritik der Branche in zentralen Punkten bestätigt.
Bündnisgrüne warnen: Reiche-Pläne würden Mecklenburg-Vorpommern hart treffen
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren heute über das sogenannte Netzpaket der Bundesregierung sowie über die Zukunft der Wärmewende. Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu mehrere Anträge eingebracht. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern kommt deutliche Kritik an den energiepolitischen Plänen des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Diese würden sich nachteilig auf das Bundesland auswirken.