Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erhöhen den Druck auf die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Umgang mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV). Sie haben am Mittwoch dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses drei parlamentarische Anträge übermittelt: zur Einsetzung eines Unterausschusses gemäß § 25 GO LT, zur Akteneinsicht nach Artikel 40 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung sowie zur Einberufung einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 24. April 2025. Ziel der Fraktionen ist eine umfassende und transparente Aufarbeitung der politischen und administrativen Abläufe rund um die Vorgänge beim TMV. Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, sowie die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Jutta Wegner und Sandy van Baal: „Die Vorgänge rund um den Landestourismusverband werfen weiterhin viele Fragen auf. Bislang hat die Landesregierung mehr zur Vernebelung als zur Aufklärung beigetragen. Deshalb ist es jetzt zwingend notwendig, dass sich das Parlament ein vollständiges Bild macht. Wir fordern die Offenlegung sämtlicher relevanter Akten – und zwar lückenlos. Gleichzeitig muss ein Sonderausschuss gebildet werden, um die Rolle des Wirtschaftsministeriums in diesem Verfahren strukturiert und mit dem nötigen Nachdruck zu untersuchen.“
Wirtschaft
Alle Vorwürfe rund um den TMV müssen auf den Tisch – Opposition beantragt Sonderausschuss zur Aufklärung
Gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Landtages beantragen die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV). Zudem fordern sie eine zeitnahe Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, um den Sonderausschuss zügig zu beschließen und tagen zu lassen.
Bereits in der Landtagsdebatte am vergangenen Freitag hatten die drei Fraktionen volle Transparenz und eine unabhängige Prüfung der Vorgänge rund um den TMV eingefordert. Nachdem die Landesregierung dem Verband zunächst sämtliche finanziellen Mittel entzogen und ihn als „nicht zuverlässig“ eingestuft hatte, drohte zwischenzeitlich die Insolvenz. In der Debatte wurde dann erklärt, dass der TMV nun doch übergangsweise Gelder erhalten solle. An den Plänen der Zerschlagung und der Überführung in einen landeseigenen Betrieb hält die Landesregierung aber fest.
Debatte zur Zukunft des TMV // Wegner: „Ist das einfach nur richtig schlechte Regierungsarbeit oder steckt mehr dahinter?“
Zum heute im Landtag behandelten Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Zukunft des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern – Transparenz und unabhängige Prüfung sicherstellen“ erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Vorwürfe gegen den Tourismusverband MV wiegen schwer; Subventionsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Dass jetzt geprüft und gesichtet wird, ist richtig – doch das Agieren der Landesregierung in diesem Fall wirft Fragen auf: Ist es wirklich glaubhaft, dass hier niemand von den Unstimmigkeiten gewusst hat? Immerhin saßen führende Köpfe aus Regierung und Parlament im Vorstand des TMV.“
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beschleunigen // Wegner: „Wir verschenken derzeit wertvolles Potenzial für unseren Arbeitsmarkt“
Angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels ist Erwerbsmigration ein zentraler Bestandteil der Lösung. Doch gerade bei Menschen, die bereits in MV leben, werden Qualifikationen häufig nicht anerkannt – nicht aus Mangel an Eignung, sondern wegen komplizierter und langwieriger Verfahren. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung deshalb auf, die Prozesse für die Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse in Mecklenburg-Vorpommern zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Jutta Wegner, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Zahlreiche Zugewanderte haben in Mecklenburg-Vorpommern Wurzeln geschlagen, können aber häufig ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen nicht einbringen, weil sie im Bürokratiedschungel stecken bleiben. Doch wenn qualifizierte Menschen an überbordender Bürokratie scheitern, verschenken wir wertvolles Potenzial für den Arbeitsmarkt. Diese Situation ist sowohl für die Betroffenen als auch für unsere Wirtschaft absolut unbefriedigend.“
Wie weiter mit dem Tourismusmarketing in MV? // Wegner: „Landesregierung lässt die Tourismusbranche in eine Blackbox fallen“
Heute wurde das Thema „Zukünftige Struktur einer Tourismusgesellschaft“ auf Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Nach der Sitzung zieht Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein ernüchterndes Fazit:
„Immer mehr zeigt sich, dass die Landesregierung von Anfang an keinen Plan hatte, wie es mit dem Tourismusmarketing in MV weitergehen soll. Statt frühzeitig und konstruktiv eine tragfähige Lösung zu entwickeln, wurde der Tourismusverband sehenden Auges an den Rand des Abgrunds manövriert. Die Tourismusbranche fällt damit in eine Blackbox – ohne klare Perspektive, ohne verlässliche Strukturen.“
Kritik am Tourismusgesetzentwurf // Wegner: „Ein reiner Schmalspurentwurf“
Der vorliegende Entwurf für ein Landestourismusgesetz wird von den Industrie- und Handelskammern abgelehnt. Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, stimmt der Kritik zu. Der Gesetzentwurf beschränke sich nahezu ausschließlich auf Finanzierungsfragen, eine klare strategische Ausrichtung für die Zukunft des Tourismus im Bundesland sei nicht erkennbar. Wegner erklärt hierzu: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist offensichtlich im stillen Kämmerlein des Ministeriums entstanden, ohne die Expertise der Kommunen und Verbände angemessen zu berücksichtigen.“
Auflösung des TMV geplant // Wegner: „Statt Reformen geordnet anzugehen, setzt die Landesregierung auf wüste Zerschlagung funktionierender Strukturen“
Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, übt scharfe Kritik an der geplanten Auflösung des Landestourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV). „Eine seit mehr als 30 Jahren gewachsene Struktur wie den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern aufzulösen, ist Irrsinn. Statt notwendige Reformen geordnet anzugehen, setzt die Landesregierung auf eine wüste Zerschlagung funktionierender Strukturen. Die Auswirkungen auf den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern werden verheerend sein.“