Die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die wiederkehrende Überlastung des Bahnverkehrs rund um Feiertage deutlich: „Jedes Jahr das gleiche Schauspiel an den Feiertagen: volle Züge, überforderte Strukturen und anschließend die Verblüffung. Man reibt sich verwundert die Augen, obwohl längst klar ist, was passiert. Die alljährliche Überraschung des hohen Fahrgastaufkommens ist längst keine mehr“, so Wegner. Mit Blick auf Bad Kleinen ergänzt sie: „Wenn ein Stellwerk plötzlich nicht besetzt ist, zeigt das kein unvorhersehbares Ereignis, sondern fehlende Vorsorge. Personal kann ausfallen, aber genau dafür braucht es belastbare Reserven. Bevor für diese nicht gesorgt ist, ist man vor Ausfällen dieser Art nicht ausreichend geschützt.“
Mobilitätsoffensive
1.000 Tage „Mobilitätsoffensive MV“ // Wegner: „Das ist kein Konzept, das ist Reparaturbetrieb“
Rund 1.000 Tage nach dem Start der „Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern“ fällt die Bilanz nach Ansicht der bündnisgrünen Verkehrspolitikerin Jutta Wegner gemischt aus. Zwar wurden einzelne zusätzliche Bahntakte und neue Angebote geschaffen. Doch was Verkehrsminister Wolfgang Blank heute als Erfolg verkauft, bleibt in Wahrheit ein Flickenteppich aus Maßnahmen ohne erkennbare Gesamtstrategie. Von einem verlässlichen, landesweiten ÖPNV-System ist Mecklenburg-Vorpommern weiterhin weit entfernt.
Bahn-Offensive in MV // Wegner: „Rot-Rot bleibt auf halber Strecke stehen“
Die rot-rote Landesregierung liefert mit ihrem Antrag zur Verbesserung der Bahnverbindungen in MV einen zahnlosen Papiertiger statt einer landeseigenen Mobilitätsoffensive. Während Bürger*innen weiterhin tagtäglich auf überfüllten Bahnsteigen stehen und auf verspätete oder ausfallende Züge warten, begnügt sich die Landesregierung im Parlament mit aufgewärmten Appellen an den Bund. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, kritisiert die halbgaren Forderungen: „Rot-Rot drückt mit ihrem Bahn-Antrag auf die Tube und bleibt dann doch auf halber Strecke stehen.“
CO2-Emissionen im Verkehrssektor // Wegner: „Ziellos, ahnungslos, ambitionslos – so agiert die Landesregierung bei der Reduktion der CO₂-Emissionen im Verkehrssektor“
Erhebliche Defizite beim Klimaschutz im Verkehrsbereich offenbart eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/4706). Die Fraktion kritisiert die mangelnde Strategie der Landesregierung bei der Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor, die Antwort der Landesregierung zeigt: Die Datenlage ist lückenhaft, es fehlen verbindliche Minderungsziele für Treibhausgase und die bisher ergriffenen Maßnahmen zu klimafreundlicher Mobilität reichen nicht aus.
Bis heute liegen dem Land Daten zu CO2-Emmissionen im Verkehr lediglich bis zum Jahr 2020 vor. Besonders bedenklich ist auch, dass diese Werte sich schon zwischen 2010 und 2020 praktisch nicht verändert hatten – ein Rückgang war in den Zahlen nicht erkennbar. Wie sich die Emissionen in den Jahren danach entwickelt haben, bleibt unklar. Bei den bislang ergriffenen Maßnahmen agiert die Landesregierung widersprüchlich. Die Mobilitätsoffensive hat sie zwar angepackt, doch fehlt ihren Bemühungen oft der Schwung. So baut sie das geplante klimafreundlichen Landesradnetz viel zu langsam aus und die Anreize zum Bahnfahren müssen deutlich attraktiver werden.
Mobilitätsoffenisve Mecklenburg-Vorpommern// Wegner: „Viel heiße Luft“
Die heute von Verkehrsminister Reinhard Meyer vorgestellte „Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern“ kommentiert Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Die heute von Verkehrsminister Meyer verkündete Mobilitätsoffensive MV hört sich an, als wenn unsere bündnisgrünen Forderungen nun endlich umgesetzt würden. Sieht man aber genauer hin, findet man wieder einmal viel heiße Luft, weil der Minister nur ankündigt, konkrete Umsetzungsoffensiven aber weiterhin nicht zu erkennen sind.“