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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Bildungsausschuss

Neuberechnung der Schülerkostensätze // Wegner: „Landesregierung muss finanziellen Ausgleich für freie Schulen schaffen“

Neuberechnung der Schülerkostensätze // Wegner: „Landesregierung muss finanziellen Ausgleich für freie Schulen schaffen“

29. Juni 20234. Juli 2023

Auf Initiative der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde heute im Bildungsausschuss über die Finanzierung der freien Schulen in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Die Neuberechnung der Schülerkostensätze auf Grundlage des Jahres 2021 zeigt: Das Pandemiejahr hat durch Schulschließungen, den nur eingeschränkten Betrieb und fehlende Mehraufwände aufgrund der pandemischen Lage die Kosten unverhältnismäßig nach unten verzerrt. Dennoch ist es aufgrund der gesetzlichen Vorschriften als Bezugsjahr herangezogen worden.

Allgemein, Ausschuss, Jutta Wegner, Pressemitteilung
Bildungsausschuss, Bildungspolitik, Finanzierung, Freie Schulen, Jutta Wegner, Schule
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KiföG MV: Öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss // Oehlrich: „Gesetzentwurf schafft Sicherheit für Eltern, Jugendämter und Kindertagespflegepersonen“

KiföG MV: Öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss // Oehlrich: „Gesetzentwurf schafft Sicherheit für Eltern, Jugendämter und Kindertagespflegepersonen“

1. Juni 20231. Juni 2023

Heute wurde in der öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes diskutiert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, sieht den Bedarf für die darin beantragte Regelung nun auch von Expert*innen bestätigt: „Die Anhörung hat ganz klar verdeutlicht, dass unser Gesetzentwurf nicht nur bei den Jugendämtern zu mehr Handlungssicherheit darüber führt, wer eine Tagespflegeerlaubnis erhält und wer nicht. Auch für die Eltern und Kindertagespflegepersonen entsteht durch unseren Entwurf mehr Rechtssicherheit.“

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Eklat im Bildungsausschuss // Wegner: „Machtpolitische Manöver von Rot-Rot gehen zulasten der Freien Schulen“

Eklat im Bildungsausschuss // Wegner: „Machtpolitische Manöver von Rot-Rot gehen zulasten der Freien Schulen“

27. Oktober 202228. Oktober 2022

Auf der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde u. a. der Tagesordnungspunkt „Auswirkungen der Energiekrise auf den Schulbetrieb“ behandelt. Den Antrag der Opposition auf eine Expertenanhörung lehnten die Regierungsfraktionen ab. Jutta Wegner ist empört: „Es ist zutiefst undemokratisch, den Willen der Opposition so brachial zu übergehen.“

Allgemein, Ausschuss, Jutta Wegner, Pressemitteilung
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KiföG MV: Öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss // Oehlrich: „Gesetzentwurf schafft Sicherheit für Eltern, Jugendämter und Kindertagespflegepersonen“

KiföG MV: Öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss // Oehlrich: „Gesetzentwurf schafft Sicherheit für Eltern, Jugendämter und Kindertagespflegepersonen“

1. Juni 20231. Juni 2023

Heute wurde in der öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes diskutiert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, sieht den Bedarf für die darin beantragte Regelung nun auch von Expert*innen bestätigt: „Die Anhörung hat ganz klar verdeutlicht, dass unser Gesetzentwurf nicht nur bei den Jugendämtern zu mehr Handlungssicherheit darüber führt, wer eine Tagespflegeerlaubnis erhält und wer nicht. Auch für die Eltern und Kindertagespflegepersonen entsteht durch unseren Entwurf mehr Rechtssicherheit.“

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