Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, begrüßt den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und hebt die damit einhergehende Schließung einer bedeutenden Regelungslücke im KiföG hervor. Die Neuregelung sieht einen wichtigen Schutzmechanismus für die Kindertagespflege vor rechtsextremen Einflüssen vor. Bereits im Januar dieses Jahres hatte die oppositionelle bündnisgrüne Landtagsfraktion eine wortgleiche Gesetzesnovelle in den Landtag eingebracht.
Kindertagespflege
KiföG MV: Landtag folgt bündnisgrüner Forderung nach Gesetzesänderung // Oehlrich: „Mehr Sicherheit für Eltern, Jugendämter und Kindertagespflegepersonen“
Heute hat der Landtag in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) beraten. In der Debatte wurde schnell klar, dass alle demokratischen Fraktionen dem Vorhaben grundsätzlich zustimmen. Zwar lehnte Rot-Rot den Gesetzentwurf ab; mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde die Landesregierung aber dazu aufgefordert, einen entsprechenden Passus in das Kindertagesförderungsgesetz aufzunehmen. Dies soll anlässlich der vierten Novelle des Gesetzes im Herbst dieses Jahres geschehen.
Antrag zur Gleichberechtigung zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege // Shepley: „Landesregierung darf nicht weiter zusehen, wie immer mehr Tageseltern aufgeben“
In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Kindertagespflegestellen in Mecklenburg-Vorpommern um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Ein Blick nach Rostock zeigt einen noch stärkeren Einbruch: Gab es hier 2017 noch 149 Tageseltern, sind es heute nur noch 65. Die Ursachen für den teils gravierenden Rückgang der Kindertagespflege liegen vor allem im finanziellen Bereich. Zahlreiche Rechtsverfahren von Greifswald bis Schwerin zeigen, dass die Tagesmütter und -väter finanziell um ihr Überleben kämpfen. Mit ihrem Antrag „Gleichberechtigung zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege herstellen – landeseinheitliche Rahmenbedingungen und leistungsgerechte Vergütungsstrukturen festlegen“ fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zum Handeln auf.
KiföG MV: Öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss // Oehlrich: „Gesetzentwurf schafft Sicherheit für Eltern, Jugendämter und Kindertagespflegepersonen“
Heute wurde in der öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes diskutiert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, sieht den Bedarf für die darin beantragte Regelung nun auch von Expert*innen bestätigt: „Die Anhörung hat ganz klar verdeutlicht, dass unser Gesetzentwurf nicht nur bei den Jugendämtern zu mehr Handlungssicherheit darüber führt, wer eine Tagespflegeerlaubnis erhält und wer nicht. Auch für die Eltern und Kindertagespflegepersonen entsteht durch unseren Entwurf mehr Rechtssicherheit.“
Kindertagespflege vor Demokratiefeind*innen schützen // Oehlrich: „Regelungslücke im KiföG schließen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) in den Landtag eingebracht. Anlass war ein Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts vom November des vergangenen Jahres, welches eine Regelungslücke offenbarte. Der Antrag wurde im Anschluss an die Landtagsdebatte zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss, den Innenausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen.