Landesdoppelhaushalt

Haushaltsdebatte im Landtag // Dr. Terpe: „Wir brauchen einen Klimaschutzhaushalt, der Wirtschaft und Sozialpolitik miteinander verbindet“

In der Debatte zur zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2024/2025 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, die Landesregierung erneut in Verzug bei der Realisierung dringlicher Maßnahmen zum Klimaschutz und zur ökologischen Modernisierung. Doch nur mit einem Haushalt, der Klimaschutz, Wirtschaft und Sozialpolitik miteinander verbindet, kann unser Land den Anforderungen der kommenden Jahre gerecht werden, so Terpe.

Doppelhaushalt 2024/2025 – Erhalt des Zentrums für Vielfalt und Inklusion M-V // Wegner: „Rettung in letzter Sekunde: Rot-Rot lenkt ein“

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird heute der Landesdoppelhaushalt 2024/2025 abschließend beraten. Zeitgleich wurde bekannt, dass die Regierungskoalition kurzfristig Mittel bereitstellt, um das Zentrum für Vielfalt und Inklusion M-V an der Hochschule Neubrandenburg zu fördern. Damit wird das Projekt „Inklusive Bildung M-V“ vor dem Aus bewahrt. Zuvor hatte die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Finanzierung des bundesweiten Pilotprojekts gefordert. Sie hatte auch einen entsprechenden Änderungsantrag zum Doppelhaushalt gestellt. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, freut sich für die fünf Bildungsfachkräfte aus Neubrandenburg: „Opposition wirkt!“

Landesfrauenrat schlägt Alarm // Oehlrich: „Lücken schließen im Beratungs- und Hilfenetz gegen häusliche Gewalt“

Nur wenige Tage vor der Beratung des Doppelhaushalts für die Jahre 2024/2025 im Landtag hat der Landesfrauenrat in MV erneut auf die prekäre finanzielle und personelle Situation des Beratungs- und Hilfenetzes für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt hingewiesen. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich, mahnt eine auskömmliche Finanzierung des Hilfenetzes an: „Die Lücken im Beratungs- und Hilfenetz unseres Landes müssen dringend geschlossen werden.“

Beschluss des Landeshaushalts verschieben? // Dr. Terpe: „CDU-Fraktion verbreitet unnötige Nervosität im Land“

Zu der Forderung der CDU-Fraktion, die parlamentarische Beschlussfassung des Landesdoppelhaushalts 2024/2025 zu verschieben, äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Zum jetzigen Zeitpunkt über eine Verschiebung des Landeshaushalts nachzudenken, ist eine übereilte Reaktion der CDU-Fraktion, die unnötige Nervosität im Land verbreitet.“

Finale Haushaltsberatungen im Finanzausschuss // Wegner: „Erfolg des Vorzeigeprojekts ,Inklusive Bildung M-V‘ langfristig sichern“

Im Finanzausschuss finden in dieser Woche die finalen Haushaltsberatungen statt. Es wird unter anderem darüber abgestimmt, ob das kürzlich an der Hochschule Neubrandenburg gegründete „Zentrum für Vielfalt und Inklusion MV“ mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet und damit ein zukunftsweisendes Vorzeigeprojekt verstetigt wird. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, hat sich bereits im Bildungsausschuss für die Annahme eines entsprechenden Antrags ihrer Fraktion eingesetzt: „Fünf Bildungsfachkräfte stehen bereit, um selbst als ausgebildete Lehrende die Themen Inklusion und Barrierefreiheit zu vermitteln. Es ist absurd, dass genau dafür die entsprechenden Finanzmittel nicht im Haushalt abgebildet sind!“

Kampagne gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern // Dr. Terpe/Oehlrich: „Für einen echten Kinderschutz brauchen wir mehr Childhood-Häuser im Land“

Die Landesregierung hat eine Aufklärungskampagne zu den Themen psychische Belastungen und sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen gestartet. Dazu stellt das Bildungsministerium nun zwei Broschüren bereit, die es den Kindern erleichtern sollen, sich Hilfe zu holen. Der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, sieht darin aber nur einen ersten Schritt: „Kinder und Jugendliche, die Opfer eines Missbrauchs geworden sind, müssen schnellstmöglich und professionell versorgt, betreut und begleitet werden. Aufklärungsbroschüren in den Schulen sind ein Instrument, um möglicherweise mehr Kinder zu einer Aussage zu ermutigen. Problematisch ist jedoch der Umgang mit den Missbrauchsopfern, nachdem sie sich einer Person anvertraut haben und es zu einer Anzeige gekommen ist.“

Bündnisgrüner Antrag auf Erhöhung der Gefangenenvergütung // Oehlrich: „Landesregierung muss für verfassungskonformes Gesetz sorgen“

Im Sommer dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung im Strafvollzugsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern ist identisch mit den Vorschriften der gerügten Bundesländer. Für Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergibt sich daraus ein klarer Handlungsauftrag: „Die Vergütung der von den Strafgefangenen in den Strafvollzugsanstalten unseres Landes geleisteten Arbeit ist nicht verfassungskonform und muss daher dringend erhöht werden.“

Landesregierung bringt psychosoziale Hilfe für Studierende auf den Weg // Damm: „Rot-Rot läuft bündnisgrüner Initiative hinterher“

Heute hat das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten angekündigt, Studierende in Mecklenburg-Vorpommern künftig besser bei den steigenden psychischen Belastungen zu unterstützen, denen sie auch durch die Corona-Pandemie ausgesetzt waren. Bereits vor eineinhalb Jahren hatte die bündnisgrüne Fraktion in MV bei den Haushaltsberatungen die Einrichtung genau dieses Titels gefordert – und dann erneut bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt. Schon damals war der dringende Bedarf an psychosozialer Beratung von Studierenden bekannt.

Drastische Kürzungen bei Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche // Damm: „Absenkung auf Fördersatz von 2,50 Euro ist herzlos“

Die Jugendverbände in Mecklenburg-Vorpommern fordern von der Landesregierung, die Fördersätze für Ferienfreizeiten stabil zu halten und nicht, wie von Rot-Rot geplant, im kommenden Doppelhaushalt von 15 auf 2,50 Euro pro Tag und Teilnehmer*in abzusenken. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließt sich dieser Forderung an und stellte einen entsprechenden Haushaltsantrag im Sozialausschuss. Die Fraktion der CDU stimmte für das Vorhaben, die Fraktionen von FDP und AfD enthielten sich, die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE votierten gegen den Antrag. Hannes Damm, jugendpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zeigt sich verständnislos: „Die geplante Absenkung der Ferienfreizeitförderung auf lächerliche 2,50 Euro pro Tag ist herzlos und unverantwortlich.“

Anhörung im Innenausschuss zum Haushalt der Landespolizei // Oehlrich: „Landespolizei aufgabengerecht ausstatten“

Zu den Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:

„Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolizei. Nur, wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde. Damit die Landespolizei diese Aufgabe auch wahrnehmen kann, muss sie mit den dafür erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet sein. Dafür setzt sich meine Fraktion in den laufenden Haushaltsberatungen ein.“
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