BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Landesdoppelhaushalt

Anhörung im Innenausschuss zum Haushalt der Landespolizei // Oehlrich: „Landespolizei aufgabengerecht ausstatten“

Zu den Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:

„Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolizei. Nur, wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde. Damit die Landespolizei diese Aufgabe auch wahrnehmen kann, muss sie mit den dafür erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet sein. Dafür setzt sich meine Fraktion in den laufenden Haushaltsberatungen ein.“

Haushaltsberatungen zum Moorklimaschutz // Klimaschutzziele nur durch Wiedervernässung erreichbar – Wille und Lösungen sind da!

Im Zuge der bisherigen Anhörungen und Expert*innengespräche im Finanz- und im Agrarausschuss des Landtags zum kommenden Landesdoppelhaushalt 2024/2025 hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion die große Bedeutung des Moorklimaschutzes für die Zukunft des Landes herausgestellt. Der Vorsitzende sowie haushalts- und landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, sagt dazu: „Die Aufstellung des Landeshaushalts 2024/2025 ist wesentlich entscheidend, ob wir das Landesziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, erreichen. Doch die bislang für den Klimaschutz eingestellten finanziellen Ressourcen sind viel zu gering.“

Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss // Wegner: „MV droht beim Ganztagsrecht ein ähnliches Desaster wie bei der Inklusion“

Im Bildungsausschuss wurde der Doppelhaushalt 2023/2024 in öffentlicher Anhörung beraten. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, fordert von der Landesregierung ein tragfähiges Konzept für die Umsetzung des ab 2026 geltenden Ganztagsrechtsanspruchs. Zugleich ruft sie zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung von demokratischer Opposition, Kommunen und außerschulischen Lernpartner*innen auf: „Die heutige öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass das Land nicht ansatzweise auf den Ganztagsrechtsanspruch 2026 vorbereitet ist.“

Haushaltberatungen im Bildungsausschuss // Wegner: „Bis zu 5.000 fehlende Hort-Fachkräfte in 2026 – Jetzt keine Fachkräfte auszubilden, ist schlicht fahrlässig“

Anlässlich der Doppelhaushaltes 2024/2025 fanden heute die ersten Beratungen im Bildungsausschuss statt. Entgegen der Position der Landesregierung warnt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, vor einem drohenden Personalmangel: „Jetzt keine Fachkräfte für das Ganztagsrecht ab 2026 auszubilden, ist schlicht fahrlässig und wird zu zahlreichen Klagen führen.“

Haushalt 2024/2025 // Dr. Terpe: „Vorausschauende Politik sieht anders aus“

Die heutige Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2024/2025 kommentiert Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Landesregierung stellt mit ihrem Haushaltsentwurf erneut unter Beweis, dass sie nicht ausreichend nachhaltig plant und handelt. Denn trotz der immensen Herausforderungen zaudert Rot-Rot an entscheidenen Stellen wie Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung oder Mobilität.“

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