Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss // Wegner: „MV droht beim Ganztagsrecht ein ähnliches Desaster wie bei der Inklusion“

Heute wurde im Bildungsausschuss der Doppelhaushalt 2023/2024 in öffentlicher Anhörung beraten. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, fordert von der Landesregierung ein tragfähiges Konzept für die Umsetzung des ab 2026 geltenden Ganztagsrechtsanspruchs. Zugleich ruft sie zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung von demokratischer Opposition, Kommunen und außerschulischen Lernpartner*innen auf:

„Die heutige öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass das Land nicht ansatzweise auf den Ganztagsrechtsanspruch 2026 vorbereitet ist. Stattdessen fehlt es am Grundlegendsten: einem Konzept. Bleibt es bei dieser Planlosigkeit, droht unserem Bundesland ein ähnliches Desaster wie zuvor bei der Inklusionsstrategie.

Auch die angehörten Sachverständigen zeigten sich heute entsetzt angesichts der klaffenden Lücke bei der Zielsetzung. Denn ohne ausreichende Räumlichkeiten, ohne zusätzliches qualifiziertes Personal und sächliche Ausstattung wird das Vorhaben krachend scheitern. Für ein gelingendes Ganztagsangebot brauchen wir eine Verzahnung von multiprofessionell aufgestellten Schulen, von Jugendhilfe und externen Anbieter*innen wie Sportvereinen und Jugendkunstschulen. Damit wäre zugleich der erste Schritt zur Inklusion getan.

Das Recht auf Ganztag wird für alle Eltern und Kinder ab 2026 Realität. Ganztagsbetreuung ist eine enorme Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit, bessere Leistungsergebnisse, mehr Unterstützung der Eltern auf dem Bildungsweg ihrer Kinder.

Doch dafür müssen bereits in diesem Doppelhaushalt die Weichen gestellt werden. Ein fach-, interministerielles und interfraktionelles Konzept unter Heranziehung und Einbindung außerschulischer Bildungspartner*innen sowie der kommunalen Familie muss zügig erarbeitet werden. Wir bieten dafür der Landesregierung unsere Zusammenarbeit für ein besseres Bildungssystem an, das wirklich kein Kind zurücklässt.“


Jutta Wegner MdL
Bildungspolitische Sprecherin