Zum heute vorgestellten Entwurf des Landesdoppelhaushalts 2024/2025 äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Der vorgelegte Haushaltsentwurf lässt eine Fokussierung auf die wichtigen Zukunftsausgaben vermissen. Angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume darf es kein unverantwortliches ,Weiter so’ in der Haushaltspolitik geben. Die hohe Anzahl sogenannter Schwerpunkte in dem aktuellen Regierungsentwurf macht deutlich, dass es offenbar keine gemeinsame Richtung innerhalb dieser Landesregierung gibt. Wer unzählige Schwerpunkte setzt, setzt in Wahrheit keinen.
Schlimmer noch: Die zentrale Herausforderung für unser Bundesland, das Erreichen der Klimaschutzziele, wird unter Rot-Rot auch in der Haushaltsfrage nachlässig behandelt – sowohl in Bezug auf die Klimakrisenvorsorge als auch im Hinblick auf die Chancen, die Klimaschutz für Arbeitsplätze und Wohlstand bieten kann. Der heute vorgestellte Entwurf muss im parlamentarischen Verfahren noch deutlich verbessert werden, um das Land nachhaltig zukunftsfest zu gestalten.“
Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher