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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Freie Schulen

Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes // Wegner: „Wir brauchen eine echte Bildungswende“

Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes // Wegner: „Wir brauchen eine echte Bildungswende“

13. November 202413. November 2024

Derzeit wird im Landtag die siebte Novelle des Schulgesetzes in erster Lesung debattiert. Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, begrüßt die Schaffung von Finanzierungssicherheit, die die Gesetzesänderung insbesondere für freie Schulen bringen soll. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bildungssystem sieht sie jedoch keine wesentlichen Fortschritte:

„Marode Schulen, dramatischer Lehrkräftemangel, der PISA-Schock – die Mängel in unserem Bildungssystem sind alarmierend und seit Jahren bekannt. Statt kleinteiliger Korrekturen an Symptomen brauchen wir eine echte Bildungswende. Bildung ist der Schlüssel zu Gerechtigkeit, die Voraussetzung für Wohlstandssicherung und die Grundlage für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Nur ein Systemwandel wird den Anforderungen gerecht und sorgt dafür, dass alle Kinder ihr Potenzial entfalten können.“

Allgemein, Jutta Wegner, Landtag, Pressemitteilung
Bildungspolitik, Bildungssystem, Bildungswende, Finanzierung, Freie Schulen, Jutta Wegner, Schulgesetz
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Landesregierung „vergisst“ freie Schulen beim Finanzausgleichsgesetz // Dr. Terpe: „Für das Land muss jedes Kind zählen, egal welche Schule es besucht“

Landesregierung „vergisst“ freie Schulen beim Finanzausgleichsgesetz // Dr. Terpe: „Für das Land muss jedes Kind zählen, egal welche Schule es besucht“

14. Dezember 202329. Oktober 2024

Im Rahmen der zweiten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, auch die freien Schulen im Land weiterhin gleichwertig zu beteiligen. Dr. Harald Terpe: „Wir wollen den freien Schulen eine Stimme geben.“

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Landtag, Pressemitteilung
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Finanzierung von Schulen in Freier Trägerschaft // Wegner: „Landesregierung muss ,Gute Schule‘ zum Maßstab der Finanzierung machen“

Finanzierung von Schulen in Freier Trägerschaft // Wegner: „Landesregierung muss ,Gute Schule‘ zum Maßstab der Finanzierung machen“

13. Juli 20236. November 2024

Derzeit wird der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Schullandschaft in MV sichern – Freie Schulen ausreichend finanziell unterstützen“ im Landtag beraten. Freie Schulen dienen häufig als Beispiel für eine vorbildliche Lernumgebung: großzügige Räumlichkeiten, multiprofessionelle Teams und eine flexiblere Gestaltung des Unterrichts. Daran sollte sich Mecklenburg-Vorpommern auch in öffentlichen Schulen orientieren und ,Gute Schule‘ zum finanziellen Maßstab machen.

Allgemein, Antrag, Jutta Wegner, Pressemitteilung
Bildung, Bildungspolitik, Finanzierung, Freie Schulen, Jutta Wegner
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Rückwirkende Kürzung der Schülerkostensätze // Wegner: „Gut, dass Frau Oldenburg die Blockadehaltung endlich aufgegeben hat“

Rückwirkende Kürzung der Schülerkostensätze // Wegner: „Gut, dass Frau Oldenburg die Blockadehaltung endlich aufgegeben hat“

6. Juli 20236. November 2024

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses haben sich die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU gegen die Änderung der Privatschulverordnung ausgesprochen. Die Rücknahme der rückwirkenden Kürzung der Schülerkostensätze für die Schulen in freier Trägerschaft unterstützen alle drei Fraktionen. Allerdings hat die Regierungskoalition diesen Schritt nicht freiwillig vorgenommen, vielmehr lässt das Gesetz eine rückwirkende Kürzung der Schülerkostensätze gar nicht zu.

Allgemein, Antrag, Ausschuss, Pressemitteilung
Bildungspolitik, Förderung, Freie Schulen, Jutta Wegner, Schule, Schülerkostensätze
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Neuberechnung der Schülerkostensätze // Wegner: „Landesregierung muss finanziellen Ausgleich für freie Schulen schaffen“

Neuberechnung der Schülerkostensätze // Wegner: „Landesregierung muss finanziellen Ausgleich für freie Schulen schaffen“

29. Juni 202311. November 2024

Auf Initiative der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde heute im Bildungsausschuss über die Finanzierung der freien Schulen in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Die Neuberechnung der Schülerkostensätze auf Grundlage des Jahres 2021 zeigt: Das Pandemiejahr hat durch Schulschließungen, den nur eingeschränkten Betrieb und fehlende Mehraufwände aufgrund der pandemischen Lage die Kosten unverhältnismäßig nach unten verzerrt. Dennoch ist es aufgrund der gesetzlichen Vorschriften als Bezugsjahr herangezogen worden.

Allgemein, Ausschuss, Jutta Wegner, Pressemitteilung
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Eklat im Bildungsausschuss // Wegner: „Machtpolitische Manöver von Rot-Rot gehen zulasten der Freien Schulen“

Eklat im Bildungsausschuss // Wegner: „Machtpolitische Manöver von Rot-Rot gehen zulasten der Freien Schulen“

27. Oktober 202218. November 2024

Auf der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde u. a. der Tagesordnungspunkt „Auswirkungen der Energiekrise auf den Schulbetrieb“ behandelt. Den Antrag der Opposition auf eine Expertenanhörung lehnten die Regierungsfraktionen ab. Jutta Wegner ist empört: „Es ist zutiefst undemokratisch, den Willen der Opposition so brachial zu übergehen.“

Allgemein, Ausschuss, Jutta Wegner, Pressemitteilung
AGFS MV, Bildungsausschuss, Bildungspolitik, Energiekrise, Freie Schulen, Jutta Wegner
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