Freie Schulen

Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes // Wegner: „Wir brauchen eine echte Bildungswende“

Derzeit wird im Landtag die siebte Novelle des Schulgesetzes in erster Lesung debattiert. Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, begrüßt die Schaffung von Finanzierungssicherheit, die die Gesetzesänderung insbesondere für freie Schulen bringen soll. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bildungssystem sieht sie jedoch keine wesentlichen Fortschritte:

„Marode Schulen, dramatischer Lehrkräftemangel, der PISA-Schock – die Mängel in unserem Bildungssystem sind alarmierend und seit Jahren bekannt. Statt kleinteiliger Korrekturen an Symptomen brauchen wir eine echte Bildungswende. Bildung ist der Schlüssel zu Gerechtigkeit, die Voraussetzung für Wohlstandssicherung und die Grundlage für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Nur ein Systemwandel wird den Anforderungen gerecht und sorgt dafür, dass alle Kinder ihr Potenzial entfalten können.“

Rückwirkende Kürzung der Schülerkostensätze // Wegner: „Gut, dass Frau Oldenburg die Blockadehaltung endlich aufgegeben hat“

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses haben sich die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU gegen die Änderung der Privatschulverordnung ausgesprochen. Die Rücknahme der rückwirkenden Kürzung der Schülerkostensätze für die Schulen in freier Trägerschaft unterstützen alle drei Fraktionen. Allerdings hat die Regierungskoalition diesen Schritt nicht freiwillig vorgenommen, vielmehr lässt das Gesetz eine rückwirkende Kürzung der Schülerkostensätze gar nicht zu.

Neuberechnung der Schülerkostensätze // Wegner: „Landesregierung muss finanziellen Ausgleich für freie Schulen schaffen“

Auf Initiative der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde heute im Bildungsausschuss über die Finanzierung der freien Schulen in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Die Neuberechnung der Schülerkostensätze auf Grundlage des Jahres 2021 zeigt: Das Pandemiejahr hat durch Schulschließungen, den nur eingeschränkten Betrieb und fehlende Mehraufwände aufgrund der pandemischen Lage die Kosten unverhältnismäßig nach unten verzerrt. Dennoch ist es aufgrund der gesetzlichen Vorschriften als Bezugsjahr herangezogen worden.