Derzeit wird der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Schullandschaft in MV sichern – Freie Schulen ausreichend finanziell unterstützen“ im Landtag beraten. Freie Schulen dienen häufig als Beispiel für eine vorbildliche Lernumgebung: großzügige Räumlichkeiten, multiprofessionelle Teams und eine flexiblere Gestaltung des Unterrichts. Daran sollte sich Mecklenburg-Vorpommern auch in öffentlichen Schulen orientieren und ,Gute Schule‘ zum finanziellen Maßstab machen, findet Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, und fordert die Landesregierung dahingehend in einem Änderungsantrag zum Handeln auf:
„Laut aktueller Gesetzeslage werden die tatsächlichen Personalausgaben der öffentlichen Schulen anteilig an die freien Schulen weitergereicht. Maßstab für deren Finanzierung ist somit stets die Ausstattung der öffentlichen Schule – im positiven wie im negativen Sinne. Das bedeutet auch, dass unbesetzte Lehrkräftestellen und größere Klassen an öffentlichen Schulen automatisch zu Kürzungen bei freien Schulen führen.
Richtschnur sollte aber weder das eine noch das andere sein, sondern vielmehr eine zeitgemäße, wissenschaftlich und pädagogisch fundierte Definition von ‚Guter Schule‘, die landesweit einheitlich umgesetzt wird, sowie ein dementsprechend ausgestatteter Stellenplan. Dieser Maßstab sollte künftig für freie und öffentliche Schule gleichermaßen gelten.“
Hinweise:
Den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Schullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Freie Schulen ausreichend finanziell unterstützen“ (Drucksache 8/2350) vom 28. Juni 2023 finden Sie hier:
https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/57237/schullandschaft_in_mecklenburg_vorpommern_sichern_freie_schulen_ausreichend_finanziell_unterstuetzen.pdf
Den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden Sie im Anhang.
Die Handreichung „Gute Schule – Handreichung zur Erarbeitung eines Schulprogramms“ des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und des Landesinstituts für Schule und Ausbildung (L.I.S.A.) finden Sie hier:
https://www.bildung-mv.de/export/sites/bildungsserver/downloads/Handreichung_Schulprogramm.pdf
Bildungspolitische Sprecherin