Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion zur Situation an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern offenbart erhebliche Lücken, wenn es um Transparenz und Steuerung geht. So liegen der Landesregierung für das erste Halbjahr des Schuljahres 2025/2026 keine Daten zum Unterrichtsausfall vor, da Vertretungsunterricht und Unterrichtsausfall erst nach Ende des jeweiligen Schuljahres erhoben werden. Auch eine gesonderte Erfassung darüber, in welchem Umfang Förderstunden und andere Angebote ausfallen, findet nicht statt.
Kleine Anfrage
Überlastetes Schienennetz, fehlende Daten // Wegner: „Wir brauchen ein besseres Monitoring der Bahnverbindungen“
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Jutta Wegner zu den Umleitungen infolge der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin zeigt: Die Probleme im Bahnverkehr sind bekannt, werden aber nicht ausreichend erfasst – und damit auch nicht konsequent gelöst.Zwar wurden zusätzliche Kapazitäten, insbesondere zwischen Bad Kleinen und Lübeck, bereitgestellt. Gleichzeitig stößt die Infrastruktur an ihre Grenzen. Regelmäßige Verspätungen und verpasste Anschlüsse sind die Folge. Die Landesregierung räumt selbst ein, dass Anschlussverluste nicht systematisch erhoben werden. Auch zur tatsächlichen Auslastung liegen lediglich manuelle Stichproben vor.
Tollensemarsch zentraler Treffpunkt der rechtsextremen Szene // Oehlrich: „Extrem besorgniserregend: Sicherheitsbehörden verkennen Vernetzungsfunktion“
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, reagiert auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Tollensemarsch: „Die Landesregierung ordnet den Tollensemarsch als zweitgrößte öffentliche Veranstaltung der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern ein, bleibt in ihrer Bewertung und Analyse aber erstaunlich oberflächlich. Antifaschistische Recherchen sind da deutlich aussagekräftiger. Dass der Tollensemarsch politisch und sicherheitsbehördlich derart unterbelichtet ist, ist nicht nachvollziehbar – und gefährlich.“
Nur ein Drittel aller Straßen in MV mit begleitenden Radwegen // Wegner: „Bei dem Ausbautempo brauchen wir noch 180 Jahre, um alle Landesstraßen mit Radwegen auszustatten“
Eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gravierende Defizite bei der Radverkehrsinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern offengelegt. Laut Antwort der Landesregierung sind von insgesamt 9.426 Kilometern Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Land lediglich 2.786 Kilometer – also rund 30 Prozent – mit straßenbegleitenden Radwegen ausgestattet.
Kleine Anfrage der Union zur politischen Neutralität von NGOs // Oehlrich: „Ein autoritärer Einschüchterungsversuch“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität und Finanzierung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) und anderen gemeinnützigen Organisationen eingereicht. Besonders zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich vor der Wahl gegen eine Annäherung der Union an die rechtsextreme AfD gestellt hatten, stehen im Fokus der Kleinen Anfrage. Politisch aufgegriffen wird dieser Vorgang nun auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Union scharf: „Die Union nimmt gezielt Initiativen ins Visier, die sich gegen den Rechtsruck und für die Demokratie engagieren. Kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden. Das Ganze ist nichts anderes als ein autoritärer Einschüchterungsversuch.“
Abfrage von sensiblen Personendaten durch Polizei // Oehlrich: „Innenminister Pegel muss Transparenz schaffen“
Vor vier Jahren soll ein Polizist aus Greifswald sensible Daten an Rechtsextreme weitergegeben haben. Nach einem Verfahren am Amtsgericht Schwerin wurde gegen ihn nun ein Bußgeld verhängt. Ob der Beamte auch dienstrechtliche Konsequenzen zu erwarten hat, lässt das Innenministerium bislang offen und verweist auf datenschutzrechtliche Gründe.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin fordert Transparenz und kündigt Nachfragen an.
Novellierung des Lehrerbildungsgesetz // Jutta Wegner: „Wir brauchen echte Reformen für das Lehramtsstudium“
Heute erarbeitete der Bildungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern die Beschlussempfehlung zum Lehrerbildungsgesetz. Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin erklärt: „Wir brauchen echte Reformen für ein praxisnäheres, duales Lehramtsstudium in MV, denn der Lehrkräftemangel ist eklatant.“
Startchancen-Schulen im Land stehen fest // Wegner: „Geld hätte Schulen in ärmeren Regionen umfassender zu Gute kommen müssen“
Heute veröffentlichte das Bildungsministerium erste Informationen zur Umsetzung des Startchancen-Programms in Mecklenburg-Vorpommern. Aus der Pressemitteilung des Bildungsministeriums geht hervor, dass insbesondere Mehrfachstandorte profitieren. Diese gibt es vor allem in Ballungszentren. Die Mittelverteilung muss laut Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, kritisch betrachtet werden.
Klimastiftung/Nord Stream 2: Erfolg vor dem Verfassungsgericht // Damm: „Gericht hat den Verfassungsbruch durch Minister Pegel bestätigt“
Heute wurde vor dem Landesverfassungsgericht Greifswald das Urteil über eine Klage des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Hannes Damm gegen die Landesregierung verkündet. Das Gericht gab dem Kläger dabei in allen Punkten Recht. Der Abgeordnete Damm sagt dazu: „Das Gericht hat heute den Verfassungsbruch durch Minister Christian Pegel vollumfänglich bestätigt.“
Armut von Kindern und Jugendlichen in MV // Shepley: „Rot-Rot fehlt jegliche Strategie“
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage „Armut von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern“ kommentiert Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Fast ein Viertel der Kinder und jeder dritte junge Mensch zwischen 18 und 25 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern ist armutsgefährdet. Bei den jungen Frauen liegt der Anteil zudem mit 39,4 Prozent besonders hoch. Damit ist die Kinder- und Jugendarmut in Mecklenburg-Vorpommern deutlich höher als im bundesweiten Vergleich.“