Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion zur Situation an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern offenbart erhebliche Lücken, wenn es um Transparenz und Steuerung geht. So liegen der Landesregierung für das erste Halbjahr des Schuljahres 2025/2026 keine Daten zum Unterrichtsausfall vor, da Vertretungsunterricht und Unterrichtsausfall erst nach Ende des jeweiligen Schuljahres erhoben werden. Auch eine gesonderte Erfassung darüber, in welchem Umfang Förderstunden und andere Angebote ausfallen, findet nicht statt.
Transparenz
Verbindliche Standards im Kinderschutz gefordert // Shepley: „Kinderrechte dürfen keine Frage der Postleitzahl sein“
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes abgelehnt. Ziel des Entwurfs war es, verbindliche Standards im Kinderschutz zu schaffen, Schutzlücken zu schließen und Kinder besser vor Gewalt und Vernachlässigung zu schützen.
Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Anne Shepley: „Kinder dürfen nicht auf Glück angewiesen sein. Sie haben das Recht auf denselben Schutz – unabhängig davon, in welchem Landkreis sie leben, welche Einrichtung sie besuchen oder welcher Träger zuständig ist. Genau diese Verbindlichkeit haben SPD und Linke heute abgelehnt.“
Reform des Verfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Wirksame Kontrolle bleibt zentrale Baustelle“
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht in der heute vom Landtag verabschiedeten Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zwar auch Fortschritte, zugleich aber erhebliche Defizite bei der Kontrolle des Nachrichtendienstes. „Ein starker Verfassungsschutz braucht vor allem eines: wirksame und unabhängige Kontrolle“, erklärt Oehlrich. „Genau hier bleibt die Koalition hinter dem Notwendigen zurück.“
Änderungen am LNG-Terminal Mukran // Damm: „Wer Transparenz will, muss Hürden senken“ / Horn: „Schnelligkeit darf kein Selbstzweck sein“
Der Betreiber des LNG-Terminals in Mukran, Deutsche ReGas, will die Anlage wesentlich ändern: Anstelle der ursprünglich genehmigten Land-KWK sollen Strom- und Wärmeversorgung ausschließlich über schiffseigene Motoren und Kessel erfolgen. Das StALU führt das Verfahren nach § 10 BImSchG – gestützt auf Übergangsrecht aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz.
Die Änderungsunterlagen liegen nur für einen kurzen Zeitraum vor Ort aus (13.10.–13.11.2025, Stralsund/Sassnitz). Einwendungen gegen die Änderungen sind bis zum 15.12.2025 möglich. Eine digitale Auslegung findet ausdrücklich nicht statt.
Gerhard Schröders Aussage muss öffentlich sein // Damm: „Bei einer Person wie dem Altkanzler überwiegt das öffentliche Interesse klar“
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach mehreren Absagen nun seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Nord Stream 2/Klimastiftung auszusagen – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Befragung nicht öffentlich erfolgt. Aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion ist eine nicht-öffentliche Vernehmung Schröders nicht hinnehmbar.
Gründung der „MV Tourismus GmbH“ // Wegner: „Die Beschäftigten brauchen Rechtssicherheit, keine vagen Ankündigungen“
Die neue „MV Tourismus GmbH“ soll zum 1. Oktober 2025 die Arbeit aufnehmen und eine zentrale Rolle bei der touristischen Vermarktung des Landes übernehmen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Gründung der neuen Landesgesellschaft, sieht aber weiterhin erhebliche Defizite bei der arbeitsrechtlichen Absicherung der Beschäftigten und der Ausgestaltung des angekündigten Beirats. Dazu erklärt Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Das Land verspricht, dass alle Beschäftigten des bisherigen Tourismusverbandes zu unveränderten Konditionen in die neue GmbH übernommen werden. Doch im Gesellschaftsvertrag fehlen jegliche arbeitsrechtliche Garantien. Das ist inakzeptabel. Die Mitarbeitenden brauchen rechtssichere, verbindliche Übergangsregelungen und Schutzmechanismen statt vager Ankündigungen. Wer Vertrauen schaffen will, muss für Klarheit sorgen – gerade jetzt.“
van Baal / Wegner/ Peters: SPD und DIE LINKE haben kein Interesse an Transparenz – Vorgänge rund um TMV-Skandal bleiben vorerst im Nebel
Auf Initiative der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP kam heute der Wirtschaftsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Einrichtung eines Unterausschusses zu beraten. Der Unterausschuss sollte mit der Aufklärung der Vorgänge rund um den TMV befasst sein. Gegenstand ist unter anderem eine Strafanzeige des Wirtschaftsministeriums gegen den TMV, vertreten durch den Geschäftsführer, ferner die Kommunikationspolitik des Ministeriums und das Vorhaben des Ministeriums, dem TMV die Mittel zu entziehen und den dann insolventen TMV durch einen Landesbetrieb zu ersetzen. Rot-Rot hat der Einrichtung des Unterausschusses heute nicht zugestimmt. Die Sache soll vertagt werden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters und die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN und FDP, Jutta Wegner und Sandy van Baal erklären hierzu:
„Die Vorgänge rund um den TMV sind bizarr. Die Öffentlichkeit und vor allem die Tourismusbranche haben eine Vielzahl an Fragen, die dringend beantwortet werden müssen.“
Alle relevanten Unterlagen auf den Tisch – Opposition drängt auf umfassende Aufklärung rund um den TMV
Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erhöhen den Druck auf die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Umgang mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV). Sie haben am Mittwoch dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses drei parlamentarische Anträge übermittelt: zur Einsetzung eines Unterausschusses gemäß § 25 GO LT, zur Akteneinsicht nach Artikel 40 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung sowie zur Einberufung einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 24. April 2025. Ziel der Fraktionen ist eine umfassende und transparente Aufarbeitung der politischen und administrativen Abläufe rund um die Vorgänge beim TMV. Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, sowie die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Jutta Wegner und Sandy van Baal: „Die Vorgänge rund um den Landestourismusverband werfen weiterhin viele Fragen auf. Bislang hat die Landesregierung mehr zur Vernebelung als zur Aufklärung beigetragen. Deshalb ist es jetzt zwingend notwendig, dass sich das Parlament ein vollständiges Bild macht. Wir fordern die Offenlegung sämtlicher relevanter Akten – und zwar lückenlos. Gleichzeitig muss ein Sonderausschuss gebildet werden, um die Rolle des Wirtschaftsministeriums in diesem Verfahren strukturiert und mit dem nötigen Nachdruck zu untersuchen.“
Alle Vorwürfe rund um den TMV müssen auf den Tisch – Opposition beantragt Sonderausschuss zur Aufklärung
Gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Landtages beantragen die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV). Zudem fordern sie eine zeitnahe Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, um den Sonderausschuss zügig zu beschließen und tagen zu lassen.
Bereits in der Landtagsdebatte am vergangenen Freitag hatten die drei Fraktionen volle Transparenz und eine unabhängige Prüfung der Vorgänge rund um den TMV eingefordert. Nachdem die Landesregierung dem Verband zunächst sämtliche finanziellen Mittel entzogen und ihn als „nicht zuverlässig“ eingestuft hatte, drohte zwischenzeitlich die Insolvenz. In der Debatte wurde dann erklärt, dass der TMV nun doch übergangsweise Gelder erhalten solle. An den Plänen der Zerschlagung und der Überführung in einen landeseigenen Betrieb hält die Landesregierung aber fest.
Transparenzgesetz für MV // Oehlrich: „Transparente Entscheidungsprozesse stärken die Demokratie“
Die Initiative für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihren finalen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgestellt. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, zeigt sich erfreut:
„Wir begrüßen diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Offenheit in der Politik und danken der Initiative für ihr Engagement. Ein Transparenzgesetz ist unerlässlich, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen.“