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Einsichtsnahme

Trotz Gerichtsbeschluss: Klimastiftung übergibt Polizei erneut unvollständige und geschwärzte Unterlagen

Trotz Gerichtsbeschluss: Klimastiftung übergibt Polizei erneut unvollständige und geschwärzte Unterlagen

29. Mai 2026

Die Klimastiftung MV hat selbst im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung und trotz eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses erneut nur unvollständige Stiftungsprotokolle übergeben. Das hat die Einsichtnahme in die Unterlagen ergeben. Die Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU hatten zuvor vor dem Amtsgericht Schwerin einen Durchsuchungs- und Herausgabebeschluss erwirkt, nachdem sich die Klimastiftung geweigert hatte, Beweisbeschlüssen des Untersuchungsausschusses nachzukommen. Die Obleute beider Fraktionen fordern die Klimastiftung nun auf, sämtliche relevanten Unterlagen unverzüglich vollständig und ungeschwärzt herauszugeben.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2
Constanze Oehlrich, Durchsuchungsbeschluss, Einsichtsnahme, Gerichtsbeschluss, Herausgabebeschluss, Klimastiftung, Sebastian Ehlers, Unterlagen
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