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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Russland

Jahresbericht der „Klimastiftung MV“ // Oehlrich: „Kein Verständnis für das Mauern der Justizministerin“

Jahresbericht der „Klimastiftung MV“ // Oehlrich: „Kein Verständnis für das Mauern der Justizministerin“

11. Januar 202312. Januar 2023

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, beantragt, dass das Justizministerium über den Inhalt der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ informiert. Diesem Antrag ist Justizministerin Bernhardt jedoch nicht nachgekommen.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Klimastiftung, Recht, Russland
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Nord Stream 2 AG // Oehlrich: „Ist die Klimastiftung an der Sanierung beteiligt?“

Nord Stream 2 AG // Oehlrich: „Ist die Klimastiftung an der Sanierung beteiligt?“

10. Januar 202312. Januar 2023

Das Kantonsgericht im schweizerischen Zug hat Ende des Jahres 2022 entschieden, der insolventen Nord Stream 2 AG eine Nachlassstundung bis zum 10. Juli 2023 zu bewilligen. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, hat daher heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um sich über die möglichen Auswirkungen auf die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zu informieren:

„Eine Nachlassstundung wird in der Regel nur dann gewährt, wenn für das betreffende Unternehmen eine realistische Chance auf eine Sanierung besteht. Hierfür muss es aber zu einer Einigung mit den Gläubiger*innen kommen.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Kleine Anfrage, Klimastiftung, Nord Stream 2, Russland
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Pressemitteilung 7.9.2022

Pressemitteilung 7.9.2022

7. September 202218. Oktober 2022

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesministergesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Parlament abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechts- und innenpolitische Sprecherin, unter deren Federführung der Gesetzentwurf entstanden ist, äußert sich zu der Abstimmung im Land und sagt: „Die Ablehnung wirft ein schlechtes Licht auf unser Bundesland.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Gerhard Schröder, Gesetzentwurf, Inneres, Karenzzeit, Korruption, Land, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, Recht, Russland, SPD
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Pressemitteilung 6.7.2022

Pressemitteilung 6.7.2022

6. Juli 202218. Oktober 2022

„Dass sich Teile der LINKEN, so jüngst auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Klaus Ernst, bei Nord Stream 2 vor den geostrategischen Karren Putins spannen lassen, ist absolut verantwortungslos“, meint Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher zum Vorschlag, neue Gespräche über den Betrieb von Nord Stream 2 aufzunehmen.

Allgemein, Pressemitteilung
Agar, Bund, Die Linke, Dietmar Bartsch, Energiesanktionen, Hannes Damm, Nord Stream 1, Nord Stream 2, Putin, Russland, Wirtschaft
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Nord Stream 2 AG // Oehlrich: „Ist die Klimastiftung an der Sanierung beteiligt?“

Nord Stream 2 AG // Oehlrich: „Ist die Klimastiftung an der Sanierung beteiligt?“

10. Januar 202312. Januar 2023

Das Kantonsgericht im schweizerischen Zug hat Ende des Jahres 2022 entschieden, der insolventen Nord Stream 2 AG eine Nachlassstundung bis zum 10. Juli 2023 zu bewilligen. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, hat daher heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um sich über die möglichen Auswirkungen auf die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zu informieren:

„Eine Nachlassstundung wird in der Regel nur dann gewährt, wenn für das betreffende Unternehmen eine realistische Chance auf eine Sanierung besteht. Hierfür muss es aber zu einer Einigung mit den Gläubiger*innen kommen.“

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Constanze Oehlrich, Kleine Anfrage, Klimastiftung, Nord Stream 2, Russland
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Pressemitteilung 6.7.2022

Pressemitteilung 6.7.2022

6. Juli 202218. Oktober 2022

„Dass sich Teile der LINKEN, so jüngst auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Klaus Ernst, bei Nord Stream 2 vor den geostrategischen Karren Putins spannen lassen, ist absolut verantwortungslos“, meint Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher zum Vorschlag, neue Gespräche über den Betrieb von Nord Stream 2 aufzunehmen.

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