Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung zu Nord Stream 2, russischer Einflussnahme und der sogenannten „Klimastiftung“, erklärt zur Notwendigkeit, den öffentlichen Einfluss auf die Stiftung aufrecht zu erhalten.
Recht
Landesrichtergesetz // Oehlrich: „Anlässe für Beurteilungen müssen normenklar geregelt werden“
Zu der heutigen Verabschiedung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:
„Die Beurteilung der Leistungen von Richter*innen kann deren richterliche Unabhängigkeit gefährden. Deshalb müssen die Anlässe für Beurteilungen normenklar im Landesrichtergesetz geregelt werden. Eine Vorschrift, nach der eine Beurteilung erfolgen kann, wenn die ,persönlichen Verhältnisse der Betroffenen’ dies erfordern, wird dem nicht gerecht. Eine solche Formulierung birgt die Gefahr, dass der Zeitpunkt für eine Beurteilung willkürlich gewählt wird. Diese Ansicht teilt auch der sachverständige Vorsitzende des Hauptrichterrats beim Landesjustizministerium.
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Karenzzeit // Oehlrich: „Ablehnung wirft schlechtes Licht auf unser Bundesland“
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesministergesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Parlament abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechts- und innenpolitische Sprecherin, unter deren Federführung der Gesetzentwurf entstanden ist, äußert sich zu der Abstimmung im Land und sagt: „Die Ablehnung wirft ein schlechtes Licht auf unser Bundesland.“