Gesetzentwurf

Denkmalschutz vs. Energiewende? // Damm: „Position der Landesregierung ist ein Bekenntnis zum Stillstand“

25. Januar 20233. Februar 2023

„Um den Herausforderungen der fortschreitenden Klimakrise und der Sicherstellung der Energieversorgung erfolgreich zu begegnen, muss der Konflikt zwischen Denkmalschutz und der Nutzung erneuerbarer Energien aufgelöst werden“, fordert Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Kindertagespflege vor Demokratiefeind*innen schützen // Oehlrich: „Regelungslücke im KiföG schließen

25. Januar 20238. Februar 2023

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) in den Landtag eingebracht. Anlass war ein Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts vom November des vergangenen Jahres, welches eine Regelungslücke offenbarte. Der Antrag wurde im Anschluss an die Landtagsdebatte zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss, den Innenausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen.

Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Aus rot-roter Windrichtung kommt nur ein laues Lüftchen“

25. Januar 20238. Februar 2023

Den heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für einen beschleunigten Windkraftausbau bewertet Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Mit der beschlossenen Gesetzesänderung ist die Landesregierung endlich auf einige unserer Forderungen eingegangen, die dazu beitragen können, den gravierenden Genehmigungsstau bei Windenergieanlagen abzubauen. Vereinfachte Genehmigungsverfahren in Fragen des Naturschutzes und das Bekenntnis zum 2,1-Prozent-Flächenziel sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes // Shepley: „Gesetzentwurf ist ein Desaster für MV“

7. Dezember 20228. Dezember 2022

Heute wurde in zweiter Lesung die Umsetzung des neuen Betreuungsrechts des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung:

„Für ein derart schnell alterndes Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern ist der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ein Desaster. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr Menschen in unserem Land Hilfe benötigen.“

Pressemitteilung 7.9.2022

7. September 202218. Oktober 2022

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesministergesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Parlament abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechts- und innenpolitische Sprecherin, unter deren Federführung der Gesetzentwurf entstanden ist, äußert sich zu der Abstimmung im Land und sagt: „Die Ablehnung wirft ein schlechtes Licht auf unser Bundesland.“

Pressemitteilung 29.06.2022

29. Juni 202218. Oktober 2022

Zu dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Constanze Oehlrich:

„Es ist nur eine Zahl, die in unserem Landes- und Kommunalwahlgesetz geändert werden muss, um der jungen Generation von heute endlich eine Beteiligung an den Weichenstellungen für morgen zu ermöglichen: Aus dem 18. Lebensjahr, das man bislang vollendet haben musste, um bei Landtagswahlen wahlberechtigt zu sein, soll nun das 16. werden