Nach der gescheiterten Verfassungsänderung zur Absicherung des Landesverfassungsgerichts erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Heute ist eine wichtige Chance vertan worden. Der Landtag hätte die Arbeitsfähigkeit unseres Landesverfassungsgerichts dauerhaft gegen politische Blockaden absichern können. Dafür wäre eine breite demokratische Mehrheit erforderlich gewesen.
Wir haben das parlamentarische Verfahren genutzt, um eine gemeinsame Lösung zu ermöglichen. Nach der Sachverständigenanhörung wurde der Gesetzentwurf überarbeitet, Anregungen aufgenommen und deutlich gemacht, dass wir offen für andere tragfähige Lösungen sind.
Umso enttäuschender ist die Haltung der CDU-Fraktion. Sie hat sämtliche Vorschläge abgelehnt, ohne einen eigenen Weg aufzuzeigen, wie die Funktionsfähigkeit unseres höchsten Gerichts künftig verlässlich gesichert werden soll. Wer eine Reform ablehnt, muss erklären, wie er das bestehende Problem lösen will. Darauf blieb die CDU eine Antwort schuldig. Das ist bei einer so wichtigen Institution wie dem Landesverfassungsgericht grob fahrlässig. Zudem hat sie auch die Sorgen vieler Menschen aus der Zivilgesellschaft ignoriert, die sich in den vergangenen Wochen mit Appellen, Petitionen und öffentlichen Aktionen für einen besseren Schutz des Landesverfassungsgerichts eingesetzt haben.
Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass eine Partei wie die AfD unsere demokratischen Institutionen immer wieder verächtlich macht. Gerade deshalb können wir nicht ausschließen, dass sie eine künftige Sperrminorität nutzen würde, um Richter*innenwahlen zu blockieren oder für sachfremde politische Ziele zu instrumentalisieren. Genau für einen solchen Fall wollten wir Vorsorge treffen und das Gericht unabhängig von den jeweiligen politischen Mehrheiten besser schützen. Dass dies nicht gelungen ist, bedaure ich ausdrücklich.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin