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Verfassungsänderung

CDU verweigert besseren Schutz des Landesverfassungsgerichts // Oehlrich: „Heute ist eine wichtige Chance vertan worden“

CDU verweigert besseren Schutz des Landesverfassungsgerichts // Oehlrich: „Heute ist eine wichtige Chance vertan worden“

1. Juli 20263. Juli 2026

Nach der gescheiterten Verfassungsänderung zur Absicherung des Landesverfassungsgerichts erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Heute ist eine wichtige Chance vertan worden. Der Landtag hätte die Arbeitsfähigkeit unseres Landesverfassungsgerichts dauerhaft gegen politische Blockaden absichern können. Dafür wäre eine breite demokratische Mehrheit erforderlich gewesen.

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Constanze Oehlrich, Gesetzentwurf, Landesverfassungsgericht, Richter*innenwahl, Sperrminorität, Verfassungsänderung, Zivilgesellschaft
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