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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Landesverfassungsgericht

Abstrakte Normenkontrolle // Oehlrich: „Machtwille überwiegt gegenüber Qualität der Gesetzgebung“

Abstrakte Normenkontrolle // Oehlrich: „Machtwille überwiegt gegenüber Qualität der Gesetzgebung“

10. Mai 202312. Mai 2023

Im Gegensatz zum Bundestag und der überwiegenden Mehrheit der Landesparlamente bleibt in MV eine hohe Hürde für die Ausübung der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung erhalten: Die Forderung der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach einer Absenkung des Quorums zur Anstrengung einer ‚abstrakten Normenkontrolle‘ ist mit der Stimmmehrheit der Regierungskoalition in erster Lesung abgelehnt worden.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Gesetzentwurf, Landtag, Pressemitteilung
Abstrakte Normenkontrolle, Bundesverfassungsgericht, Constanze Oehlrich, Landesverfassung, Landesverfassungsgericht
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Demokratische Kontrolle der Regierung in MV an Bundesstandard anpassen – Hürden für eine ‚abstrakte Normenkontrolle‘ müssen gesenkt werden

Demokratische Kontrolle der Regierung in MV an Bundesstandard anpassen – Hürden für eine ‚abstrakte Normenkontrolle‘ müssen gesenkt werden

5. Mai 202312. Mai 2023

Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP fordern eine Absenkung des Quorums zur Anstrengung einer ‚abstrakten Normenkontrolle‘. In den letzten Jahren haben der Bundestag und die meisten Landesparlamente das Quorum für die ,abstrakte Normenkontrolle‘ auf ein Viertel der Abgeordneten gesenkt, um den Einsatz dieses Instruments zu vereinfachen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland beträgt das erforderliche Quorum noch ein Drittel.

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Abstrakte Normenkontrolle, Bundesverfassungsgericht, Constanze Oehlrich, Landesverfassungsgericht
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Pressemitteilung 3.10.2022

Pressemitteilung 3.10.2022

3. Oktober 202218. Oktober 2022

Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, klagt vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Hintergrund ist, dass die Landesregierung offensichtlich unvollständig auf eine Kleine Anfrage zu Kontakten, Treffen und Korrespondenzen mit Vertreter*innen der internationalen, insbesondere auch der russischen Gaswirtschaft geantwortet und dadurch womöglich Abgeordnetenrechte verletzt hat.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Hannes Damm, Klage, Klimastiftung, Landesverfassungsgericht, Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, Nord Stream 2, Wirtschaft
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Pressemitteilung 25.8.2022

Pressemitteilung 25.8.2022

25. August 202218. Oktober 2022

Im heutigen Innenausschuss fand die öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft statt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung fiel bei den Experten durch. Constanze Oehlrich fragt ob der Kritik in Richtung Innenministerium: „Absicht oder Unfähigkeit?“

Allgemein, Ausschuss, Pressemitteilung
Bestandsdatenauskunft, Constanze Oehlrich, Datenschutz, Deutscher Anwaltverein, Innenministerium, Innenpolitik, Landesverfassungsgericht, Landesverfassungsschutzgesetz, Mecklenburg-Vorpommern
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Pressemitteilung 29.06.2022

Pressemitteilung 29.06.2022

29. Juni 202218. Oktober 2022

Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich:

„Bei dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bestandsdatenauskunft handelt es sich, anders als von der Landesregierung behauptet, gerade nicht nur um eine Feinjustierung. Laut eines Beschlusses unseres Landesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2021 sind die Regelungen in Verfassungsschutz- und Polizeigesetz zur Bestandsdatenauskunft mangels hinreichender Eingriffsschwellen verfassungswidrig und müssen neu gefasst werden.

Pressemitteilung
Bestandsdatenauskunft, Constanze Oehlrich, Innenpolitik, Landesverfassungsgericht, Mecklenburg-Vorpommern, Recht
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Demokratische Kontrolle der Regierung in MV an Bundesstandard anpassen – Hürden für eine ‚abstrakte Normenkontrolle‘ müssen gesenkt werden

Demokratische Kontrolle der Regierung in MV an Bundesstandard anpassen – Hürden für eine ‚abstrakte Normenkontrolle‘ müssen gesenkt werden

5. Mai 202312. Mai 2023

Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP fordern eine Absenkung des Quorums zur Anstrengung einer ‚abstrakten Normenkontrolle‘. In den letzten Jahren haben der Bundestag und die meisten Landesparlamente das Quorum für die ,abstrakte Normenkontrolle‘ auf ein Viertel der Abgeordneten gesenkt, um den Einsatz dieses Instruments zu vereinfachen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland beträgt das erforderliche Quorum noch ein Drittel.

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Abstrakte Normenkontrolle, Bundesverfassungsgericht, Constanze Oehlrich, Landesverfassungsgericht
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Pressemitteilung 25.8.2022

Pressemitteilung 25.8.2022

25. August 202218. Oktober 2022

Im heutigen Innenausschuss fand die öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft statt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung fiel bei den Experten durch. Constanze Oehlrich fragt ob der Kritik in Richtung Innenministerium: „Absicht oder Unfähigkeit?“

Allgemein, Ausschuss, Pressemitteilung
Bestandsdatenauskunft, Constanze Oehlrich, Datenschutz, Deutscher Anwaltverein, Innenministerium, Innenpolitik, Landesverfassungsgericht, Landesverfassungsschutzgesetz, Mecklenburg-Vorpommern
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