Bundesverfassungsgericht

Beschluss des Landeshaushalts verschieben? // Dr. Terpe: „CDU-Fraktion verbreitet unnötige Nervosität im Land“

Zu der Forderung der CDU-Fraktion, die parlamentarische Beschlussfassung des Landesdoppelhaushalts 2024/2025 zu verschieben, äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Zum jetzigen Zeitpunkt über eine Verschiebung des Landeshaushalts nachzudenken, ist eine übereilte Reaktion der CDU-Fraktion, die unnötige Nervosität im Land verbreitet.“

Bündnisgrüner Antrag auf Erhöhung der Gefangenenvergütung // Oehlrich: „Landesregierung muss für verfassungskonformes Gesetz sorgen“

Im Sommer dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung im Strafvollzugsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern ist identisch mit den Vorschriften der gerügten Bundesländer. Für Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergibt sich daraus ein klarer Handlungsauftrag: „Die Vergütung der von den Strafgefangenen in den Strafvollzugsanstalten unseres Landes geleisteten Arbeit ist nicht verfassungskonform und muss daher dringend erhöht werden.“

Sicherheits- und Ordnungsgesetz // Oehlrich: „Landesregierung scheitert kläglich mit Korrekturversuch“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrere Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde nun der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung an die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben verabschiedet.

„Die Landesregierung hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz einen halbherzigen Korrekturversuch unternommen – und ist damit kläglich gescheitert,“ so Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV.

BVerfG erklärt Gefangenenentlohnung für verfassungswidrig // Oehlrich: „Schnelle Anpassung der Vergütung auch in MV notwendig“

Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Diese landesrechtlichen Vorschriften regeln die Vergütung, die Gefangene im Strafvollzug für dort erbrachte Arbeitsleistung erhalten. Die bündnisgrüne Abgeordnete Constanze Oehlrich sieht in dem Urteil eine klare Handlungsanweisung auch für die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern: „Die hier gezahlte Vergütung von Gefangenenarbeit ist ebenfalls nicht verfassungskonform.“

Polizeigesetz der Landesregierung schafft neue Rechtsunsicherheiten // Oehlrich: „Effektiver Grundrechtsschutz sieht anders aus“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2022 mehrere Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) für nicht vereinbar mit der Verfassung erklärt. Die Mehrheit der Vorschriften sah das Gericht noch für korrigierbar an, einige erklärte es jedoch für nichtig. Der bereits im März in Reaktion auf dieses Urteil in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sah daraufhin eine konsequente Streichung der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Vorschriften des SOG vor.

Demokratische Kontrolle der Regierung in MV an Bundesstandard anpassen – Hürden für eine ‚abstrakte Normenkontrolle‘ müssen gesenkt werden

Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP fordern eine Absenkung des Quorums zur Anstrengung einer ‚abstrakten Normenkontrolle‘. In den letzten Jahren haben der Bundestag und die meisten Landesparlamente das Quorum für die ,abstrakte Normenkontrolle‘ auf ein Viertel der Abgeordneten gesenkt, um den Einsatz dieses Instruments zu vereinfachen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland beträgt das erforderliche Quorum noch ein Drittel.

Bündnisgrüner Antrag auf Erhöhung der Gefangenenvergütung // Oehlrich: „Landesregierung muss für verfassungskonformes Gesetz sorgen“

Im Sommer dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung im Strafvollzugsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern ist identisch mit den Vorschriften der gerügten Bundesländer. Für Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergibt sich daraus ein klarer Handlungsauftrag: „Die Vergütung der von den Strafgefangenen in den Strafvollzugsanstalten unseres Landes geleisteten Arbeit ist nicht verfassungskonform und muss daher dringend erhöht werden.“

BVerfG erklärt Gefangenenentlohnung für verfassungswidrig // Oehlrich: „Schnelle Anpassung der Vergütung auch in MV notwendig“

Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Diese landesrechtlichen Vorschriften regeln die Vergütung, die Gefangene im Strafvollzug für dort erbrachte Arbeitsleistung erhalten. Die bündnisgrüne Abgeordnete Constanze Oehlrich sieht in dem Urteil eine klare Handlungsanweisung auch für die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern: „Die hier gezahlte Vergütung von Gefangenenarbeit ist ebenfalls nicht verfassungskonform.“