Der Bundestag hat heute einer Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt. Damit werden zentrale Vorgaben zu seiner Struktur und Arbeitsweise ins Grundgesetz aufgenommen. Ziel ist es, das höchste deutsche Gericht besser vor politischen Einflussnahmen zu schützen.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt die Entscheidung: „Das Bundesverfassungsgericht ist das Fundament unseres Rechtsstaats und schützt unsere Grundrechte. Seine Unabhängigkeit und Funktion zu stärken, ist ein wichtiger Baustein für die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Überführung der Regeln des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in das Grundgesetz sichert die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und schützt es vor Einflussnahme. Die große Mehrheit im Bundestag unterstreicht, wie wichtig es ist, unsere demokratischen Institutionen vor verfassungsfeindlicher Einflussnahme zu bewahren und zu stärken. Dies ist ein guter Tag für die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland.“
Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin