Demokratie

Bürgerräte: kein Wahlkampf-Accessoire der Ministerpräsidentin // Oehlrich: „Wer Bürgerräte wirklich will, schafft die gesetzlichen Voraussetzungen dafür“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Ankündigung von Manuela Schwesig, sich künftig von einem „Bürgerrat der Ministerpräsidentin“ beraten lassen zu wollen, mit Interesse zur Kenntnis. Bürgerräte seien ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Demokratie und zur Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. Sie dürften jedoch nicht für persönliche Wahlkampfinszenierungen zweckentfremdet werden.

Demokratie-Resilienz: MV verpasst parteiübergreifende Einigung

Seit heute ist klar, dass es in Mecklenburg-Vorpommern keine interfraktionelle Initiative aller demokratischen Fraktionen zum Schutz wichtiger staatlicher Institutionen geben wird. Mit Ablauf der Einreichungsfrist für Anträge und Gesetzesinitiativen für die kommende Landtagswoche ist die letzte Gelegenheit verstrichen, noch vor der Landtagswahl ein gemeinsames Gesetz auf den Weg zu bringen und zu verabschieden. CDU und FDP haben sich dem Vorhaben nicht angeschlossen, die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt den Entwurf hingegen mit.

LpB: Bündnisgrüne kritisieren Gesetzblockade // Oehlrich: „Landeszentralen für politische Bildung sind kritische demokratische Infrastruktur“

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, bedauert die Entscheidung der Fraktionen von SPD und LINKE, den Gesetzentwurf zur gesetzlichen Verankerung der Landeszentrale für politische Bildung nicht in die Ausschüsse zu überweisen:

„Wer die Bedeutung politischer Bildung betont, muss auch bereit sein, sie strukturell zu stärken. Dass SPD und LINKE heute nicht einmal den Weg für eine fachliche Beratung unseres Gesetzentwurfs freigemacht haben, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Gerade weil auch sie die grundsätzliche Bedeutung des Themas anerkennen, wäre es wichtig gewesen, unseren Vorschlag konstruktiv weiterzuverfolgen. Stattdessen wird erneut ein wichtiges Thema auf die lange Bank geschoben – und das ist fahrlässig, wenn es um unsere Demokratie geht.“

„zusammen Bewegen“ // Oehlrich: „Zivilgesellschaft stärken – Demokratiefördergesetz jetzt auf den Weg bringen“

Heute macht das Bündnis „zusammen Bewegen“ erstmals mit zahlreichen Aktionen in ganz Mecklenburg-Vorpommern auf sich aufmerksam. Die Initiator*innen treten für eine offene und lebenswerte Gesellschaft ein, die die Zukunft im Land aktiv mitgestaltet. Sie bringen Menschen zusammen – über Generationen, Lebensrealitäten und politische Unterschiede hinweg – und zeigen, wie soziale Beratung, Nachbarschaftstreffs und lokale Initiativen Halt geben, Orientierung schaffen, Gemeinschaft erlebbar machen und gerechte Beteiligung ermöglichen. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion ist klar: Dieses Engagement verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch politische Unterstützung – bis hin zu einem Demokratiefördergesetz für Mecklenburg-Vorpommern.

Wahlalter 16 auch beim passiven Wahlrecht // Oehlrich: „Ein Gewinn in doppelter Hinsicht: für die jungen Menschen und eine lebendige Demokratie“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt diese Woche einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, der Jugendlichen ab 16 Jahren eine Kandidatur für kommunale Gremien ermöglichen soll. Dazu soll das Mindestalter für die Wählbarkeit in Gemeinde- und Ortsbeiräte sowie Landkreistage auf 16 Jahre abgesenkt werden. Die Initiative orientiert sich am Land Baden-Württemberg, das vor zwei Jahren nach intensiver rechtlicher Prüfung als erstes Bundesland die Wählbarkeit ab 16 erfolgreich einführte. Mit diesem Gesetzentwurf soll auch in unseren Kommunen jungen Mandatsträger*innen die Tür geöffnet werden.

Debatte zum Haushaltsentwurf // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik auf Kosten unserer Kinder und der kommenden Generationen“

Zur heutigen ersten Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung ist ein schriftlicher Beleg für ihre Konzeptlosigkeit. Weder beim Klimaschutz, noch bei sozialer Gerechtigkeit oder beim Schutz unserer Demokratie liefert Rot-Rot Antworten auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Dieser Haushalt ist ungerecht – er ist in Zahlen gegossene Politik auf Kosten unserer Kinder und der kommenden Generationen.“

Oehlrich kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung beim Klimaschutz: „Eine aktuelle Studie der Universität Mannheim beziffert die Extremwetterschäden allein für das Jahr 2025 in Mecklenburg-Vorpommern auf 326 Millionen Euro. Längst ist belegt, dass es günstiger ist, jetzt in wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, anstatt später die Schäden zu begleichen. Doch anstatt in nachhaltige Landwirtschaft, Umweltschutz und Infrastruktur zu investieren, finanziert die Koalition künftig Messestandorte aus dem Klimafonds.“

Haushaltsentwurf: Bündnisgrüne Fraktion fordert Sondervermögen Demokratie // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist ungerecht“

Am kommenden Montag wird der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Das Fazit ist eindeutig: Dieser Haushalt ist unausgewogen und ungerecht. Er leistet nur marginale Beiträge zur Lösung der großen Krisen unserer Zeit und verschärft bestehende Ungleichheiten – auf Kosten der kommenden Generationen, der Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, der Kinder und Jugendlichen sowie derjenigen im ländlichen Raum, die ohne verlässliche Mobilitätsangebote schlicht abgehängt werden.

Rechtsstreit um „Jamel rockt den Förster“ // Oehlrich: „Nicht das Demokratie-Festival ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sondern Landrat Schomann“

om 22. bis 23. August findet das Musik- und Demokratie-Festival „Jamel rockt den Förster“ erstmals als Versammlung statt. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat als zuständige Ordnungsbehörde eine Reihe von Auflagen verhängt und unter anderem eine hohe Anzahl von Ordner*innen verlangt sowie das Mitführen von Glasflaschen und Alkoholkonsum verboten. Mit ihrem Eilantrag gegen die Auflagen waren die Veranstalter*innen erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss von 23. Juli 2025 die Auflagen für rechtswidrig erklärt. Der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU) sprach daraufhin von „vorschneller Gerichtsbarkeit“,
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