Demokratie

Konsequenzen der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextrem // Oehlrich: „Landesregierung muss das gesamte Instrumentarium der wehrhaften Demokratie nutzen“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses das Innenministerium zu Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern durch das aktuelle Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz befragt. Darin wird die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Laut Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling wird das Gutachten derzeit noch ausgewertet. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung muss nun das gesamte Instrumentarium der wehrhaften Demokratie nutzen.“

Landesdemokratiefördergesetz: Landtag folgt bündnisgrüner Initiative // Oehlrich: „Projekte und Initiativen zur Stärkung der Demokratie müssen langfristig und unabhängig mit Landesmitteln abgesichert werden“

Der Landtag hat heute auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung aufgefordert, ein Landesdemokratiefördergesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen. Anlass war die Beratung des Antrags der Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE mit dem Titel „Demokratie stärken – sie lebt vom Diskurs“. Während dieser Antrag vor allem ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene forderte, ergänzte die bündnisgrüne Fraktion dies durch den Vorschlag für ein entsprechendes Landesgesetz – und erhielt dafür eine mehrheitliche Zustimmung.

Strategie gegen Desinformation gefordert // Oehlrich: „Desinformation ist zu einer konkreten Gefahr für unsere Demokratie geworden“


Mit dem Antrag „Demokratie stärken, Desinformation gezielt entgegenwirken“ hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung dazu aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt, der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine nachhaltige und langfristige Strategie gegen Desinformation zu entwickeln und umzusetzen. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich: „Desinformationskampagnen sind längst zu einer realen Gefahr für unsere Demokratie geworden. Sie schüren Angst oder Wut, sorgen für die Verbreitung falscher Angaben, beeinträchtigen das Vertrauen in das evidenzbasierte Handeln demokratischer Institutionen und zielen auf die Manipulation demokratischer Entscheidungen ab.“

Bundestag stimmt für Stärkung des Bundesverfassungsgerichts // Oehlrich: „Ein guter Tag für die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland“

Der Bundestag hat heute einer Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt. Damit werden zentrale Vorgaben zu seiner Struktur und Arbeitsweise ins Grundgesetz aufgenommen. Ziel ist es, das höchste deutsche Gericht besser vor politischen Einflussnahmen zu schützen.

Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt die Entscheidung.

Schutz jüdischen Lebens in MV // Oehlrich: „Eine Verfassungsänderung zur richtigen Zeit“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute gemeinsam mit SPD, DIE LINKE, CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag eingebracht. Ziel des Entwurfs ist es, ein klares Bekenntnis gegen antisemitisches und nationalsozialistisches Gedankengut zu verankern. Gleichzeitig verpflichtet sich das Land, jüdisches Leben und jüdische Kultur aktiv zu schützen und zu fördern.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Verfassungsänderung kommt zur richtigen Zeit.“

Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens // Bündnisgrüne aus MV begrüßen Initiative aus dem Bundestag

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen plant, einen Antrag auf ein Verbot der AfD im Bundestag einzubringen. Damit soll das Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden, die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen und die Partei gegebenenfalls zu verbieten. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktion und des Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Constanze Oehlrich und Katharina Horn, unterstützen den Vorstoß aus Berlin.

Bürger*innenräte: eine Stärkung der Demokratie // LANDTALK am 1.10. in Schwerin mit Wolfgang Muno und Uta Rüchel

Am 1. Oktober 2024 lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zu einem spannenden Abendgespräch „LANDTALK  – Mehr Beteiligung für eine starke Demokratie“ in Schwerin ein. Die Veranstaltung widmet sich dem Thema der Bürger*innenräte und deren Potenzial für eine stärkere demokratische Beteiligung. Als Expert*innen zu Gast sind die Soziologin Dipl. Soz. Uta Rüchel und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Muno.

Pressevielfalt des Landes erhalten – sie ist für die Demokratie unerlässlich // Dr. Terpe: „Freie Meinungsbildung garantieren“

Die demokratische Pressevielfalt in Mecklenburg-Vorpommern steht vor großen Herausforderungen: gestiegene Energie- und Lohnkosten, die Transformation zur Digitalisierung und der Wettbewerb mit rein digitalen Medienangeboten. Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben deshalb im Landtag einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten.

Räumung des Demokratiebahnhofs Anklam // Oehlrich: „Kinder und Jugendliche brauchen Räume zur Entfaltung“

Der Demokratiebahnhof Anklam e.V. musste das Bahnhofsgebäude in Anklam räumen. Bislang hieß es, dass es sich bei dem Umzug in die Friedländer Straße 39a um eine Übergangslösung handele, bis das Bahnhofsgebäude saniert sei. Nun aber erklärte die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWA: „Wir hoffen, dass mit dem geplanten Auszug des Nutzers, die Angelegenheit ihren Abschluss findet.“
Das kommentiert die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich: „Ganz offensichtlich will die Stadt Anklam den Demokratiebahnhof nicht haben. Der Umgang der Stadt mit dem mehrfach preisgekrönten Demokratieprojekt ist inakzeptabel.“

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