om 22. bis 23. August findet das Musik- und Demokratie-Festival „Jamel rockt den Förster“ erstmals als Versammlung statt. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat als zuständige Ordnungsbehörde eine Reihe von Auflagen verhängt und unter anderem eine hohe Anzahl von Ordner*innen verlangt sowie das Mitführen von Glasflaschen und Alkoholkonsum verboten. Mit ihrem Eilantrag gegen die Auflagen waren die Veranstalter*innen erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss von 23. Juli 2025 die Auflagen für rechtswidrig erklärt. Der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU) sprach daraufhin von „vorschneller Gerichtsbarkeit“,
Demokratie
Mehr Demokratieförderung notwendig // Oehlrich: „SPD und LINKE müssen zu ihren Zusagen stehen: Rückzieher beim Demokratiefördergesetz wäre fatales Signal“
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, kritisiert das gestrige Abstimmungsverhalten…
Bündnisgrüne fordern Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens // Oehlrich: „Das ist ein Gebot der wehrhaften Demokratie“
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung durch rechtsextreme Gewalttaten und der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, in der heutigen Landtagsdebatte ein entschiedenes Vorgehen gegen die AfD gefordert – einschließlich der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens.
„Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist ein systematischer Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie“, so Oehlrich. „Wer Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit infrage stellt, bewegt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses.“
Demokratiekonferenz MV am 17.9.2025 in Schwerin: Bündnisgrüne Landtagsfraktion lädt ein // Oehlrich: „Für eine starke Zivilgesellschaft und den Schutz unserer Demokratie“
Am Mittwoch, den 17. September 2025, lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur Demokratiekonferenz MV nach Schwerin ein. Die Veranstaltung richtet sich an zivilgesellschaftliche Initiativen, Engagierte und alle Menschen, die sich für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft einsetzen.
Im Zentrum der Veranstaltung stehen der Schutz demokratischer Strukturen, die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements sowie der politische und fachliche Austausch über die wachsende Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte.
Aussprache zum Kriegsende vor 80 Jahren // Oehlrich: „Wir müssen unsere Verantwortung für das ,Nie wieder!‘ noch ernster nehmen, als wir dies bislang getan haben“
In der heutigen Landtagsaussprache „Ohne Wahrheit und Verantwortung keine Freiheit – 80 Jahre Kriegsende in Mecklenburg-Vorpommern“ hat Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zu einem entschlosseneren Eintreten gegen Rechtsextremismus aufgerufen. In der Debatte erinnerte sie an die historische Verantwortung Deutschlands und mahnte, das Versprechen des „Nie wieder!“ endlich konsequent einzulösen. „Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Wir schulden es den Millionen Opfern, aus der Geschichte zu lernen und Verantwortung zu übernehmen“, erklärte Oehlrich. Sie erinnerte an die Worte der kürzlich verstorbenen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer: „Was war, können wir nicht mehr ändern. Aber es darf nie wieder geschehen.“ Diese Worte seien aktueller und dringlicher denn je, so Oehlrich.
Konsequenzen der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextrem // Oehlrich: „Landesregierung muss das gesamte Instrumentarium der wehrhaften Demokratie nutzen“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses das Innenministerium zu Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern durch das aktuelle Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz befragt. Darin wird die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Laut Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling wird das Gutachten derzeit noch ausgewertet. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung muss nun das gesamte Instrumentarium der wehrhaften Demokratie nutzen.“
Landesdemokratiefördergesetz: Landtag folgt bündnisgrüner Initiative // Oehlrich: „Projekte und Initiativen zur Stärkung der Demokratie müssen langfristig und unabhängig mit Landesmitteln abgesichert werden“
Der Landtag hat heute auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung aufgefordert, ein Landesdemokratiefördergesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen. Anlass war die Beratung des Antrags der Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE mit dem Titel „Demokratie stärken – sie lebt vom Diskurs“. Während dieser Antrag vor allem ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene forderte, ergänzte die bündnisgrüne Fraktion dies durch den Vorschlag für ein entsprechendes Landesgesetz – und erhielt dafür eine mehrheitliche Zustimmung.
Strategie gegen Desinformation gefordert // Oehlrich: „Desinformation ist zu einer konkreten Gefahr für unsere Demokratie geworden“
Mit dem Antrag „Demokratie stärken, Desinformation gezielt entgegenwirken“ hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung dazu aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt, der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine nachhaltige und langfristige Strategie gegen Desinformation zu entwickeln und umzusetzen. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich: „Desinformationskampagnen sind längst zu einer realen Gefahr für unsere Demokratie geworden. Sie schüren Angst oder Wut, sorgen für die Verbreitung falscher Angaben, beeinträchtigen das Vertrauen in das evidenzbasierte Handeln demokratischer Institutionen und zielen auf die Manipulation demokratischer Entscheidungen ab.“
Bundestag stimmt für Stärkung des Bundesverfassungsgerichts // Oehlrich: „Ein guter Tag für die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland“
Der Bundestag hat heute einer Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt. Damit werden zentrale Vorgaben zu seiner Struktur und Arbeitsweise ins Grundgesetz aufgenommen. Ziel ist es, das höchste deutsche Gericht besser vor politischen Einflussnahmen zu schützen.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt die Entscheidung.
Ehemaliger IB-Vorsitzender arbeitet für die AfD-Fraktion // Oehlrich: „Beschäftigung von Rechtsextremisten ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko“
Seit Anfang Dezember ist Daniel Fiß, der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremen Identitären Bewegung, als persönlicher Referent des AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer im Landtag Mecklenburg-Vorpommern tätig. Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, verurteilt die Personalie scharf.