Sondersitzung der Innenminister*innen // Oehlrich: Bedrohung von Freiheit und Sicherheit verlangt nach größeren Investitionen in unsere Demokratie

Zu der heute beginnenden Sondersitzung der Innenminister*innen und aus Anlass der Angriffe auf den Politiker Matthias Ecke sowie Wahlkämpfer*innen am vergangenen Wochenende in Dresden äußert sich Constanze Oehlrich:„Politiker*innen, Wahlkämpfer*innen und alle, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzen, müssen besser geschützt werden.“

Demokratiedebatte im Landtag // Oehlrich: „AfD-Vorwürfe sind Angriff auf die Schule als demokratische Institution“

Zur Demokratiedebatte im Landtag sagt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin: „Der staatliche Bildungsauftrag ist nicht neutral; er wird durch die in der Verfassung verankerten Werte Demokratie und Menschenwürde bestimmt. Die aktuellen Vorwürfe der AfD gegen Lehrkräfte sind ein Angriff auf die Schule als demokratische Institution.“

Bündnisgrüne Landtagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand // Oehlrich: „Stärkung der Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit haben höchste Priorität“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute einstimmig ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Unter der Leitung von Constanze Oehlrich soll der Fraktionskurs zur Verteidigung der Demokratie, für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent fortgesetzt werden.

Versiegelung des Demokratiebahnhofs Anklam // Oehlrich: „Land muss Soforthilfe leisten“

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat das Jugend- und Kulturzentrum „Demokratiebahnhof Anklam“ am Mittwoch versiegeln lassen. Mitglieder und Besucher*innen des dort ansässigen Vereins können seitdem die von ihnen bislang genutzten Räumlichkeiten in dem Bahnhofsgebäude nicht mehr betreten. Constanze Oehlrich, Sprecherin für Demokratie, kritisiert das Agieren des Landkreises: „Nach den zahlreichen Solidaritätsbekundungen aus dem ganzen Land hätte allen Verantwortlichen bewusst sein müssen, dass ein solcher Umgang mit der Situation völlig inakzeptabel ist.“

Demokratiebahnhof Anklam in Gefahr // Oehlrich: „Wenn wir jetzt nichts unternehmen, sitzen die Jugendlichen Ende der Woche auf der Straße!“

In wenigen Tagen könnte der „Demokratiebahnhof Anklam“ Geschichte sein. Dann soll nach dem Willen des kommunalen Vermieters das Bahnhofsgebäude, in dem das Jugend- und Kulturzentrum seinen Sitz hat, geräumt werden. Grund: Wegen baulicher Mängel plane der Landkreis Vorpommern-Greifswald angeblich, die weitere Nutzung des Gebäudes zu untersagen. Constanze Oehlrich hat einen schriftlichen Appell an den Anklamer Bürgermeister gerichtet. Sie warnt: „Wenn wir jetzt nichts unternehmen, sitzen die Jugendlichen Ende der Woche auf der Straße!“

Bündnisgrüne fordern gesetzliche Verbindlichkeit für Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen // Damm: „Ohne Verpflichtung für Land und Kommunen geht es nicht“

Heute wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Entwurf der Landesregierung für das „Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz“ (JVG MV) in erster Lesung beraten. Den darin enthaltenen Entwurf der Landesregierung für ein „Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz“ kommentiert Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ und jugendpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ohne eine verpflichtende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Land und Kommunen darf es nicht gehen!“

Verfassungsschutzbericht 2022 // Oehlrich: „Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für die Demokratie im Land“

Im Innenausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern ist heute der Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt worden. Darin konstatiert der Verfassungsschutz eine wachsende Bedrohung von Rechts. Sowohl die Gesamtzahl der Rechtsextremist*innen als auch der Anteil der gewaltorientierten Personen aus dieser Gruppe ist demnach 2022 angestiegen. Eine Zunahme gab es insbesondere im Bereich des parteiungebundenen und unstrukturierten Rechtsextremismus.

Gedenken an den 17. Juni 1953 // Dr. Terpe: „Jeder Angriff auf die Demokratie braucht den Schulterschluss aller Demokrat*innen“

Der Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953 steht in diesem Jahr – nur eine Generation nach der Friedlichen Revolution von 1989 – erneut im Zusammenhang mit aktuellen Gefahren für die damals geforderten Rechte und Freiheiten. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt dazu:

„Der 17. Juni 1953 führte über die Friedliche Revolution 1989 in ein freiheitlich-demokratisches Deutschland, dessen Klammer unser heutiges Grundgesetz ist. Der 17. Juni mahnt uns auch 70 Jahre später noch, an Unrecht und Unterdrückung in der Diktatur zu erinnern und die seither errungenen Rechte und Freiheiten täglich zu genießen und zu verteidigen.“