Im Innenausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern ist heute der Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt worden. Darin konstatiert der Verfassungsschutz eine wachsende Bedrohung von Rechts. Sowohl die Gesamtzahl der Rechtsextremist*innen als auch der Anteil der gewaltorientierten Personen aus dieser Gruppe ist demnach 2022 angestiegen. Eine Zunahme gab es insbesondere im Bereich des parteiungebundenen und unstrukturierten Rechtsextremismus. Von diesen Personen geht eine besondere Gefahr militanter Aktionen aus, erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, und stellt dazu fest:
„Rechtsextremismus bleibt in jeder Hinsicht die größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land. Ich erwarte, dass die Sicherheitsbehörden diese Gefahr ernst nehmen und ihre Maßnahmen daraufhin ausrichten. Gerade sogenannte Mischszenen stellen eine besondere Bedrohung dar. Hier agieren Rechtsextremist*innen gemeinsam mit Personen aus anderen Phänomenbereichen, wie zum Beispiel dem Bereich der ,Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates‘. Diese Verbindungen dürfen nicht unterschätzt werden. “
Verdachtsfälle werden weiter nicht aufgeführt
Die AfD und die Junge Alternative werden in dem aktuellen Bericht nicht erwähnt. Dies liegt daran, dass der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern – im Gegensatz zu anderen Verfassungsschutzbehörden – nur über gesichert rechtsextremistische Gruppierungen berichten darf.
Dazu Oehlrich: „Aus Sicht meiner Fraktion muss unbedingt transparent gemacht werden, welche Gefahren von der AfD und ihrer Jugendorganisation für die Demokratie ausgehen. Durch die aktuelle Rechtslage ist das nicht gewährleistet. Daher fordern wir eine Gesetzesänderung, welche auch eine Verdachtsberichtserstattung erlaubt. Unser Entwurf dazu wird in der kommenden Plenarsitzung des Landtags in zweiter Lesung beraten.“
Hintergrund:
Der Verfassungsschutzbericht 2022 für Mecklenburg-Vorpommern enthält folgende Zahlen:
Rechtsextremismuspotenzial nach Personen 2022: 1.840 (2021: 1.790)
• davon gewaltorientiert 2022: 720 (680)
• davon parteiunabhängig 2022: 740 (680)
• davon unstrukturiert 2022: 750 (710)
Hinweise:
Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/2091) vom 26. April 2023, eingebracht von der bündnisgrünen Landtagsfraktion, finden Sie hier: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-2000/Drs08-2091.pdf
Innenpolitische Sprecherin