Verfassungsschutz

Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz stellt Gutachten vor // Oehlrich: „Parlamentarische Kontrolle durch öffentliche Sitzungen stärken“

Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute im Innenausschuss sein Gutachten vorgestellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich: „Durch Fehler und Versäumnisse nicht nur im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hat der Verfassungsschutz massiv an Vertrauen verloren. Hier braucht es nach wie vor Aufklärung und Transparenz. Die Empfehlung des Sonderbeauftragten, öffentliche Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zu ermöglichen, ist daher sehr zu begrüßen.“

Landesregierung lehnt Verdachtsberichterstattung ab // Oehlrich: „Verfassungsschutz muss Öffentlichkeit auch über Verdachtsfälle informieren“

Fraktionen der SPD, DIE LINKE und AfD haben heute im Parlament einen Gesetzentwurf der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in dem eine Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern gefordert wurde. Nach der aktuellen Fassung des Verfassungsschutzgesetzes darf der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit nur über gesichert verfassungsfeindliche Bestrebungen informieren. Liegen jedoch lediglich Verdachtsmomente vor, ist eine solche Information bislang nicht zulässig anders als im Bund und in elf von 16 Bundesländern.

Landesregierung lehnt Verdachtsberichterstattung ab // Oehlrich: „Verfassungsschutz muss Öffentlichkeit auch über Verdachtsfälle informieren“

Fraktionen der SPD, DIE LINKE und AfD haben heute im Parlament einen Gesetzentwurf der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in dem eine Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern gefordert wurde. Nach der aktuellen Fassung des Verfassungsschutzgesetzes darf der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit nur über gesichert verfassungsfeindliche Bestrebungen informieren. Liegen jedoch lediglich Verdachtsmomente vor, ist eine solche Information bislang nicht zulässig anders als im Bund und in elf von 16 Bundesländern.