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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Verfassungsschutz

Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz stellt Gutachten vor // Oehlrich: „Parlamentarische Kontrolle durch öffentliche Sitzungen stärken“

Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz stellt Gutachten vor // Oehlrich: „Parlamentarische Kontrolle durch öffentliche Sitzungen stärken“

7. September 20238. September 2023

Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute im Innenausschuss sein Gutachten vorgestellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich: „Durch Fehler und Versäumnisse nicht nur im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hat der Verfassungsschutz massiv an Vertrauen verloren. Hier braucht es nach wie vor Aufklärung und Transparenz. Die Empfehlung des Sonderbeauftragten, öffentliche Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zu ermöglichen, ist daher sehr zu begrüßen.“

Allgemein, Ausschuss, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Bernhard Witthaut, Constanze Oehlrich, NSU, Parlamentarische Kontrollkommission, PKK, Verfassungsschutz
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Landesregierung lehnt Verdachtsberichterstattung ab // Oehlrich: „Verfassungsschutz muss Öffentlichkeit auch über Verdachtsfälle informieren“

Landesregierung lehnt Verdachtsberichterstattung ab // Oehlrich: „Verfassungsschutz muss Öffentlichkeit auch über Verdachtsfälle informieren“

11. Juli 202311. Juli 2023

Fraktionen der SPD, DIE LINKE und AfD haben heute im Parlament einen Gesetzentwurf der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in dem eine Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern gefordert wurde. Nach der aktuellen Fassung des Verfassungsschutzgesetzes darf der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit nur über gesichert verfassungsfeindliche Bestrebungen informieren. Liegen jedoch lediglich Verdachtsmomente vor, ist eine solche Information bislang nicht zulässig anders als im Bund und in elf von 16 Bundesländern.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
AfD, Constanze Oehlrich, Landesverfassungsschutzgesetz, Recht, Verfassungsschutz
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Verfassungsschutzbericht 2022 // Oehlrich: „Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für die Demokratie im Land“

Verfassungsschutzbericht 2022 // Oehlrich: „Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für die Demokratie im Land“

6. Juli 20237. Juli 2023

Im Innenausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern ist heute der Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt worden. Darin konstatiert der Verfassungsschutz eine wachsende Bedrohung von Rechts. Sowohl die Gesamtzahl der Rechtsextremist*innen als auch der Anteil der gewaltorientierten Personen aus dieser Gruppe ist demnach 2022 angestiegen. Eine Zunahme gab es insbesondere im Bereich des parteiungebundenen und unstrukturierten Rechtsextremismus.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Innenpolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
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„Junge Alternative“ in der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ // Damm: „AfD kooperiert mit vom Verfassungsschutz eingestuften Rechtsextremist*innen“

„Junge Alternative“ in der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ // Damm: „AfD kooperiert mit vom Verfassungsschutz eingestuften Rechtsextremist*innen“

17. Mai 202326. Mai 2023

Auf Vorschlag der AfD-Landtagsfraktion wurde der Rechtsextremist Alexander Tschich, Vorsitzender der „Jungen Alternative MV“, nicht-parlamentarisches Mitglied der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD, wurde vor wenigen Wochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
AfD, Enquete-Kommission, Jung sein in MV, Junge Alternative, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
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Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes abgelehnt // Oehlrich: „Verfassungsschutz muss zur Verdachtsberichterstattung verpflichtet werden“

Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes abgelehnt // Oehlrich: „Verfassungsschutz muss zur Verdachtsberichterstattung verpflichtet werden“

10. Mai 202311. Mai 2023

Mecklenburg-Vorpommern sollte diesem Beispiel an moderner Gefahrenabwehr folgen. Mit einem Gesetzentwurf beantragt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine entsprechende Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern. Diesen Änderungsantrag haben die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und AfD am Mittwoch in erster Lesung abgelehnt.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Gesetzentwurf, Verfassungsschutz
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Pressemitteilung 5.10.2022

Pressemitteilung 5.10.2022

5. Oktober 202218. Oktober 2022

Zu dem heute im Landtag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft äußert sich die innenpolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „Entgegen jeder Kritik hat die Landesregierung heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der laut Expert*innen verfassungswidrig ist.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Bestandsdatenauskunft, Constanze Oehlrich, Innenpolitik, Landesverfassungsschutzgesetz, Mecklenburg-Vorpommern, Ordnungsgesetz, Verfassungsschutz
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Pressemitteilung 01.07.2022

Pressemitteilung 01.07.2022

1. Juli 202218. Oktober 2022

Zu dem Antrag „Für ein verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Teile unseres Verfassungsschutzgesetzes sind verfassungswidrig. Das ergibt ein Vergleich mit Vorschriften des…

Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Mecklenburg-Vorpommern, Recht, Verfassungsschutz
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Landesregierung lehnt Verdachtsberichterstattung ab // Oehlrich: „Verfassungsschutz muss Öffentlichkeit auch über Verdachtsfälle informieren“

Landesregierung lehnt Verdachtsberichterstattung ab // Oehlrich: „Verfassungsschutz muss Öffentlichkeit auch über Verdachtsfälle informieren“

11. Juli 202311. Juli 2023

Fraktionen der SPD, DIE LINKE und AfD haben heute im Parlament einen Gesetzentwurf der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in dem eine Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern gefordert wurde. Nach der aktuellen Fassung des Verfassungsschutzgesetzes darf der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit nur über gesichert verfassungsfeindliche Bestrebungen informieren. Liegen jedoch lediglich Verdachtsmomente vor, ist eine solche Information bislang nicht zulässig anders als im Bund und in elf von 16 Bundesländern.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
AfD, Constanze Oehlrich, Landesverfassungsschutzgesetz, Recht, Verfassungsschutz
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„Junge Alternative“ in der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ // Damm: „AfD kooperiert mit vom Verfassungsschutz eingestuften Rechtsextremist*innen“

„Junge Alternative“ in der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ // Damm: „AfD kooperiert mit vom Verfassungsschutz eingestuften Rechtsextremist*innen“

17. Mai 202326. Mai 2023

Auf Vorschlag der AfD-Landtagsfraktion wurde der Rechtsextremist Alexander Tschich, Vorsitzender der „Jungen Alternative MV“, nicht-parlamentarisches Mitglied der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD, wurde vor wenigen Wochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.

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AfD, Enquete-Kommission, Jung sein in MV, Junge Alternative, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
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Pressemitteilung 5.10.2022

Pressemitteilung 5.10.2022

5. Oktober 202218. Oktober 2022

Zu dem heute im Landtag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft äußert sich die innenpolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „Entgegen jeder Kritik hat die Landesregierung heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der laut Expert*innen verfassungswidrig ist.“

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Bestandsdatenauskunft, Constanze Oehlrich, Innenpolitik, Landesverfassungsschutzgesetz, Mecklenburg-Vorpommern, Ordnungsgesetz, Verfassungsschutz
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