Die Zahl der Rechtsextremistinnen und Reichsbürgerinnen, die eine scharfe Schusswaffe besitzen, bleibt auf hohem Niveau. Nach Angaben der Landesregierung verfügen 50 Rechtsextremist*innen und acht Reichsbürger*innen über eine Waffenbesitzkarte und insgesamt mehr als 300 Waffen. Noch etwas mehr Personen aus diesen Bereichen haben einen kleinen Waffenschein. Die Landesregierung geht davon aus, dass mehr als 120 Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen legal Waffen besitzen könnten. Hinzu kommen drei Personen aus dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit 21 Waffen.
Verfassungsschutz
„Junge Alternative“ in der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ // Damm: „AfD kooperiert mit vom Verfassungsschutz eingestuften Rechtsextremist*innen“
Auf Vorschlag der AfD-Landtagsfraktion wurde der Rechtsextremist Alexander Tschich, Vorsitzender der „Jungen Alternative MV“, nicht-parlamentarisches Mitglied der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD, wurde vor wenigen Wochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes abgelehnt // Oehlrich: „Verfassungsschutz muss zur Verdachtsberichterstattung verpflichtet werden“
Mecklenburg-Vorpommern sollte diesem Beispiel an moderner Gefahrenabwehr folgen. Mit einem Gesetzentwurf beantragt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine entsprechende Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern. Diesen Änderungsantrag haben die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und AfD am Mittwoch in erster Lesung abgelehnt.
Bestandsdatenauskunft // Oehlrich: „Landesregierung verabschiedet verfassungswidrigen Gesetzentwurf“
Zu dem heute im Landtag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft äußert sich die innenpolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „Entgegen jeder Kritik hat die Landesregierung heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der laut Expert*innen verfassungswidrig ist.“
Antrag für ein „verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz“ // Oelrich: „Hier muss unbedingt Rechtssicherheit geschaffen werden“
Zu dem Antrag „Für ein verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Teile unseres Verfassungsschutzgesetzes sind verfassungswidrig. Unsere Verfassungsschutzbehörde sollte nicht auf der Grundlage verfassungswidriger Vorschriften tätig werden. Hier muss unbedingt Rechtssicherheit geschaffen werden.“