Verfassungsschutz

Zu dem heute im Landtag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft äußert sich die innenpolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „Entgegen jeder Kritik hat die Landesregierung heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der laut Expert*innen verfassungswidrig ist.“