Auf Vorschlag der AfD-Landtagsfraktion wurde der Rechtsextremist Alexander Tschich, Vorsitzender der „Jungen Alternative MV“, nicht-parlamentarisches Mitglied der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD, wurde vor wenigen Wochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen von FDP, CDU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur heutigen Sitzung einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der von der Enquete-Kommission beschlossen wurde. Darin wird die AfD-Fraktion aufgefordert, von ihnen benannte Rechtsextremist*innen aus der Kommission abzuziehen und eine neue Besetzung vorzunehmen. Dieser Aufforderung will die AfD-Fraktion nach eigener Aussage nicht nachkommen, sie will ihre Zusammenarbeit mit Mitgliedern der rechtsextremistischen Jugendorganisation fortsetzen.
Dazu stellt Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“, fest:
„Die AfD kooperiert dauerhaft mit vom Verfassungsschutz eingestuften Rechtsextremist*innen. Die nun angekündigte Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit mit den Verfassungsfeinden von der ‚Jungen Alternative‘ ist skandalös. Damit wird einmal mehr deutlich, dass die bürgerliche Fassade der AfD nur vorgetäuscht ist. Die Weigerung, sich von der ‚Jungen Alternative‘ zu distanzieren, obwohl deren Positionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, zeigt deutlich, wo die AfD auch als Gesamtpartei steht. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz bestehen keinerlei Zweifel mehr daran, dass die ‚Junge Alternative‘ verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Die demokratischen Landtagsfraktionen und die von ihnen benannten nicht-parlamentarischen Mitglieder haben heute gemeinsam deutlich gemacht, dass sie keine völkischen Ideologien und rechtsextremen Kooperationen akzeptieren.“
Hinweise:
Den benannten Antrag der Fraktionen FDP, CDU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden Sie im Anhang (PDF).
Die Pressemitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der „Jungen Alternative“ vom 26. April 2023 finden Sie hier:
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/pressemitteilung-2023-2-ifs-ein-prozent-ja.html
Stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“