Aktuelle Recherchen der antifaschistischen Plattform EXIF zur rechtsextremen Chatgruppe „Terror 18“ unterstreichen, wie dringend rechtsextreme Netzwerke und ihre Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern aufgeklärt werden müssen. Rot-Rot-Grün wird dafür einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Recherchen zeichnen ein erschreckendes Bild: Jugendliche tauschen sich über Mordfantasien aus und planen Anschläge auf Geflüchtete. Die Spur führt auch nach Mecklenburg-Vorpommern: Der mutmaßliche Initiator der Gruppe stammt aus Demen bei Crivitz, ein weiteres Mitglied aus Schwerin.
AfD
AfD-Datenleak legt rechtsextreme Verflechtungen offen // Krüger: „Untersuchungsausschuss dringender denn je“
Laut Recherchen ließ sich die AfD Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampfleistungen von Akteur*innen aus der rechtsextremen Szene liefern – darunter ein gewalttätiger Neonazi und Aktivist*innen der Identitären Bewegung. Zugleich gibt es Hinweise, dass Fraktionsräume und das Behördennetz der AfD-Landtagsfraktion für Wahlkampfaktivitäten genutzt wurden. Die Recherchen werfen damit erneut ein Schlaglicht auf die Verflechtungen der AfD mit rechtsextremen Netzwerken. „Die Informationen aus dem Datenleak erhärten den Verdacht, dass die AfD MV kein gemäßigter Rand der Bundespartei ist, sondern eng mit rechtsextremen Netzwerken verflochten ist und die Radikalisierung der Gesamtpartei mit vorantreibt“, erklärt Ole Krüger, stellvertretender Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
White-Power-Zeichen im Plenarsaal // Müller: „Eine Fraktion, die rassistische Symbolik in ihren Reihen duldet, disqualifiziert sich selbst für jegliche Verantwortung“
Zu einem Handyvideo des AfD-Abgeordneten Tommy Thormann, in dem er im Plenarsaal eine als „White-Power“-Zeichen bekannte Handgeste zeigt, erklärt Claudia Müller, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Mit einer Geste, die in rechtsextremen Kreisen als Symbol weißer Vorherrschaft verwendet wird, zeigt der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann, wie wenig Respekt er den demokratischen Werten und dem Parlament entgegenbringt. Und dass er damit direkt am ersten Tag der neuen Legislaturperiode im Plenarsaal vor die Kamera tritt, macht deutlich, wie wenig Hemmungen es gibt, rechtsextreme Symbolik öffentlich zur Schau zu stellen.“
AfD an der Spitze des Landtags // Müller: „Das ist ein Einschnitt für die parlamentarische Demokratie“
In Sachsen-Anhalt hat sich heute der neu gewählte Landtag konstituiert. Dabei wurde mit Tobias Rausch…
Demokratie ist tatsächlich keine Einbahnstraße, Herr Schult!
die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gemeinsam auf das Schreiben…
„Tag der deutschen Jugend“ in Schwerin // Oehlrich: „Jeder dieser Aufmärsche verbessert die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens“
Letzte Woche veranstaltete die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ den „Tag der deutschen Jugend“ in Schwerin. Die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, Constanze Oehlrich, kommentiert:
Gutachten belegt: AfD ist nachweislich verfassungsfeindlich // Oehlrich: „Das ist die Grundlage für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens“
Zur heutigen Vorstellung des Rechtsgutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellt, erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt // Oehlrich: „Wer die AfD ausspart, verharmlost die größte rechtsextreme Kraft im Land“
Heute haben Innenminister Christian Pegel und Verfassungsschutzchef Thomas Krense den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich:
„Der Verfassungsschutzbericht bestätigt erneut: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Umso unverständlicher ist es, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.“
AfD-Bücherspende an Grundschulen in Nordwestmecklenburg // Wegner: „Während Neutralität eingefordert wird, erreichen zugleich ideologisch geprägte Inhalte Grundschulen“ // Oehlrich: „Rechtsextreme Narrative haben in Klassenzimmern nichts verloren“
Der Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm (AFD) bot Grundschulen in seinem Wahlkreis Nordwestmecklenburg eine sogenannte Bücherspende aus rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Comics an – geeignet seien diese für Schüler*innen der zweiten Klasse.
Einstufung der AfD // Oehlrich: „Entscheidung aus Köln ist kein Persilschein für die AfD“
Zur gestrigen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Das Verwaltungsgericht Köln hat der AfD keinen Freispruch erteilt.