Nach der Razzia bei Philip Steinbeck, einem AfD-Kreistagsmitglied im Landkreis Ludwigslust-Parchim, bei der laut Medienberichten Sprengstoff und Schusswaffen gefunden wurden, fordern die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern Konsequenzen. Die BÜNDNISGRÜNEN sehen darin eine alarmierende Bestätigung für die Gefährlichkeit rechtsextremer Strukturen innerhalb der AfD – und drängen auf eine schnelle Entwaffnung verfassungsfeindlicher Akteur*innen.
AfD
Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt // Oehlrich: „AfD bleibt blinder Fleck“
Heute wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich:
„Die AfD bleibt ein blinder Fleck im Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Unser Bundesland ist das einzige in Ostdeutschland, in dem die AfD nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Angesichts der Faktenlage ist das nicht nur fahrlässig, sondern gefährlich. In nahezu jeder Landtagssitzung verbreiten AfD-Abgeordnete Remigrationsfantasien – das ist nichts anderes als der Aufruf zur systematischen Entrechtung von Menschen mit Migrationsgeschichte und damit eindeutig verfassungsfeindlich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich bei seiner Entscheidung, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, auch explizit auf AfD-Funktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern bezogen. Warum der hiesige Verfassungsschutz zu einer anderen Einschätzung kommt, ist nicht nachvollziehbar.“
Rechte Bedrohungen gegen queeres Leben // Oehlrich: „AfD macht sich mitschuldig an einem gesellschaftlichen Klima, in dem CSDs zur Zielscheibe werden“
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Schutz queeren Lebens erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Die zunehmenden Angriffe auf CSDs und queere Veranstaltungen sind nicht nur erschütternd – sie sind eine ernste Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben. Wer queere Menschen bedroht, greift unsere Freiheit als Ganzes an.“
Konsequenzen der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextrem // Oehlrich: „Landesregierung muss das gesamte Instrumentarium der wehrhaften Demokratie nutzen“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses das Innenministerium zu Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern durch das aktuelle Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz befragt. Darin wird die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Laut Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling wird das Gutachten derzeit noch ausgewertet. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung muss nun das gesamte Instrumentarium der wehrhaften Demokratie nutzen.“
Kleine Anfrage der Union zur politischen Neutralität von NGOs // Oehlrich: „Ein autoritärer Einschüchterungsversuch“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität und Finanzierung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) und anderen gemeinnützigen Organisationen eingereicht. Besonders zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich vor der Wahl gegen eine Annäherung der Union an die rechtsextreme AfD gestellt hatten, stehen im Fokus der Kleinen Anfrage. Politisch aufgegriffen wird dieser Vorgang nun auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Union scharf: „Die Union nimmt gezielt Initiativen ins Visier, die sich gegen den Rechtsruck und für die Demokratie engagieren. Kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden. Das Ganze ist nichts anderes als ein autoritärer Einschüchterungsversuch.“
Zum AfD-Antrag auf Sondersitzung des Landtags // Oehlrich: „AfD-Fraktion instrumentalisiert die Taten für politische Zwecke“
Angesichts der Messerangriffe in Schwerin und Rostock hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, kritisiert den offensichtlichen Versuch der AfD-Fraktion, die Vorfälle zu instrumentalisieren und plädiert für eine sachliche Aufarbeitung im Innenausschuss.
CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lässt sich von AfD unterstützen // Oehlrich: „Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremist*innen darf es nicht geben“
Die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat sich in der heutigen Landtagsdebatte bestürzt geäußert über die gestrige Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ihren „Fünf-Punkte-Plan“ zur Migration zur Abstimmung zu stellen:
„Was wir gestern im Deutschen Bundestag erleben mussten, ist eine Zäsur. Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Fünf-Punkte-Plan ‚für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration‘ hat nur deshalb eine Mehrheit gefunden, weil die rechtsextreme AfD dem zugestimmt hat. Das war kein Zufall und auch kein Versehen – das geschah mit Ansage. Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion haben Verhandlungen mit den demokratischen Fraktionen verweigert und sich stattdessen von Verfassungsfeind*innen unterstützen lassen“, sagte Oehlrich im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Nordkreuz-Mitglied will an PUA-Sitzung teilnehmen // Oehlrich: „AfD-Fraktion agiert als parlamentarischer Arm des Nordkreuz-Netzwerks“
Auf der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ kam es erneut zu Versuchen, den Ablauf der Aufklärungsarbeit zu stören. Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Es zeigt sich, dass die AfD zunehmend als parlamentarischer Arm des Nordkreuz-Netzwerks agiert.“
Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens // Bündnisgrüne aus MV begrüßen Initiative aus dem Bundestag
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen plant, einen Antrag auf ein Verbot der AfD im Bundestag einzubringen. Damit soll das Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden, die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen und die Partei gegebenenfalls zu verbieten. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktion und des Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Constanze Oehlrich und Katharina Horn, unterstützen den Vorstoß aus Berlin.
AfD torpediert Thüringer Landtag // Oehlrich: „Demokratische Institutionen in MV gegen Sabotage absichern“
Am Donnerstag kam es in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags zu einem Eklat: Im Streit über die Wahl des Landtagspräsidenten eskalierte die Situation zwischen der AfD-Fraktion und den vier anderen Fraktionen.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, fordert, Vorkehrungen zu treffen, um einer ähnlichen Situation hierzulande rechtzeitig vorzubeugen.