Zu einem Handyvideo des AfD-Abgeordneten Tommy Thormann, in dem er im Plenarsaal eine als „White-Power“-Zeichen bekannte Handgeste zeigt, erklärt Claudia Müller, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Mit einer Geste, die in rechtsextremen Kreisen als Symbol weißer Vorherrschaft verwendet wird, zeigt der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann, wie wenig Respekt er den demokratischen Werten und dem Parlament entgegenbringt. Und dass er damit direkt am ersten Tag der neuen Legislaturperiode im Plenarsaal vor die Kamera tritt, macht deutlich, wie wenig Hemmungen es gibt, rechtsextreme Symbolik öffentlich zur Schau zu stellen.
Die AfD fordert lautstark Anerkennung und parlamentarische Verantwortung. Doch wer solche Auftritte in den eigenen Reihen duldet, zeigt, wie wenig die viel beschworenen demokratischen Grundwerte tatsächlich zählen. Der Vorfall ist mehr als eine geschmacklose Provokation: Er macht erneut sichtbar, wie tief rechtsextremes Gedankengut in der AfD verankert ist. Deshalb unterstützen wir die Forderung der SPD-Fraktion, Tommy Thormann aus der AfD-Fraktion auszuschließen. Rassismus gehört nirgendwo hin – erst recht nicht ins Parlament.
Zugleich verdeutlicht der Vorfall, weshalb die AfD keinen Platz im Landtagspräsidium haben sollte: Wer ein solches Amt übernehmen will, muss glaubwürdig für die demokratische Verfassungsordnung einstehen. Eine Fraktion, die rassistische Symbolik in ihren Reihen duldet, disqualifiziert sich selbst für jegliche Verantwortung.“
Fraktionsvorsitzende
Bündnisgrüne Landtagsfraktion …