Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, bedauert die Entscheidung der Fraktionen von SPD und LINKE, den Gesetzentwurf zur gesetzlichen Verankerung der Landeszentrale für politische Bildung nicht in die Ausschüsse zu überweisen:
„Wer die Bedeutung politischer Bildung betont, muss auch bereit sein, sie strukturell zu stärken. Dass SPD und LINKE heute nicht einmal den Weg für eine fachliche Beratung unseres Gesetzentwurfs freigemacht haben, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Gerade weil auch sie die grundsätzliche Bedeutung des Themas anerkennen, wäre es wichtig gewesen, unseren Vorschlag konstruktiv weiterzuverfolgen. Stattdessen wird erneut ein wichtiges Thema auf die lange Bank geschoben – und das ist fahrlässig, wenn es um unsere Demokratie geht.“
„Landeszentralen für politische Bildung sind kritische demokratische Infrastruktur“
Oehlrich betont die zentrale Rolle der Institution: „Landeszentralen für politische Bildung sind kritische demokratische Infrastruktur. Sie stärken die Fähigkeit zur eigenen Meinungsbildung, unterstützen gesellschaftliches Engagement vor Ort und halten die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte lebendig. Diese Arbeit ist unverzichtbar – und sie braucht auch in Mecklenburg-Vorpommern eine stabile Grundlage.“
Gleichzeitig weist Oehlrich auf die politische Dimension hin: „Eine starke Demokratie braucht informierte, engagierte Bürger*innen. Politische Bildung schafft genau dafür die Grundlage. Dass dies von der AfD immer wieder offen infrage gestellt wird, unterstreicht, wie wichtig es ist, diese Arbeit zu schützen und zu stärken.“
„Eine konstruktive Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen ist möglich“
Nach der Debatte macht Oehlrich deutlich: „Dass CDU und FDP der Ausschussüberweisung unseres Gesetzentwurfs zugestimmt haben, zeigt: Eine konstruktive Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen ist möglich – genau das hätten wir uns auch von SPD und LINKE gewünscht.
Die Tür für eine von einer demokratischen Mehrheit getragene Lösung ist nicht geschlossen. Es ist weiterhin möglich, in den kommenden Sitzungen einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Wir sind dazu bereit und erwarten, dass die Regierungsfraktionen ihrer Verantwortung gerecht werden: die politische Bildung in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zu stärken und damit unsere Demokratie insgesamt zu festigen.“
Hinweis:
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/6328) vom 4.3.2026:
https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/70541
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin