Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Ankündigung von Manuela Schwesig, sich künftig von einem „Bürgerrat der Ministerpräsidentin“ beraten lassen zu wollen, mit Interesse zur Kenntnis. Bürgerräte seien ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Demokratie und zur Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. Sie dürften jedoch nicht für persönliche Wahlkampfinszenierungen zweckentfremdet werden.
Demokratie stärken statt Wahlkampf inszenieren
Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Während die Ministerpräsidentin überraschend die Vorzüge von Bürgerräten wiederentdeckt, haben SPD und LINKE unseren Gesetzentwurf Anfang dieses Jahres nicht einmal in die Ausschüsse überwiesen. Das zeigt: Rot-Rot interessiert sich offenbar vor allem dann für Bürgerbeteiligung, wenn sie sich als Wahlkampfthema eignet. Wer Bürgerräte wirklich will, schafft landesweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür.“
Die Bündnisgrünen setzen sich seit Jahren für die stärkere Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen ein. Im Januar brachte die Fraktion ein Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz in den Landtag ein. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Bürgerräte und andere dialogische Beteiligungsformate rechtssicher zu ermöglichen und ihre Durchführung in Kommunen und auf Landesebene zu erleichtern.
Abstimmung im Landtag wird zum Glaubwürdigkeitstest
Der Gesetzentwurf der bündnisgrünen Landtagsfraktion wird in der nächsten und zugleich letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode in zweiter Lesung beraten und abgestimmt. Oehlrich: „In dieser Abstimmung wird sich zeigen, wie ernst es SPD und LINKEN mit der Bürgerbeteiligung tatsächlich ist. Bürgerräte haben das Potenzial, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Sie sollten nicht zum Wahlkampf-Accessoire der Ministerpräsidentin degradiert werden. Wer Bürgerräte öffentlich lobt, muss auch bereit sein, sie dauerhaft gesetzlich zu verankern und ihre Empfehlungen ernst zu nehmen.“
Rückblick auf „Zukunftsrat MV“: viele Empfehlungen, wenig Umsetzung
Oehlrich erinnert daran, dass Schwesig bereits vor sechs Jahren öffentlichkeitswirksam ein Beteiligungsformat auf Landesebene ins Leben gerufen hatte. Der „Zukunftsrat MV“ sollte nach Angaben der Landesregierung maßgeblich an zukunftsweisenden Entscheidungen des Landes mitwirken. Die Empfehlungen der 49 Mitglieder zielten ausdrücklich auf mehr Nachhaltigkeit und die Einhaltung der Pariser Klimaziele.
„Der Zukunftsrat MV hat umfangreiche Empfehlungen erarbeitet. Umgesetzt wurde davon jedoch nur ein Bruchteil. Wer heute neue Beteiligungsformate ankündigt, sollte zunächst erklären, warum die Ergebnisse früherer Beteiligungsprozesse weitgehend in der Schublade verschwunden sind. Bürger*innen erwarten zu Recht, dass ihre Arbeit ernst genommen wird. Gerade beim Klimaschutz zeigt sich heute, wie wenig die Landesregierung diesem Anspruch gerecht geworden ist.“
Hinweis:
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes über die dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz – ÖBeG M-V) (Drucksache 8/6166) vom 14.1.2026:
https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/69925
Fraktionsvorsitzende